Berlin (dpa) - Angesichts der türkischen Ankündigung, mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz (IS) nach Deutschland abzuschieben, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die volle Wachsamkeit der deutschen Behörden zugesagt. «Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass jeder ...

Kommentare

(26) Macavity · 12. November um 09:52
@25 wozu auch noch eine weitere? Eine Straftat reicht doch. wobei §129b relevant ist
(25) LordRoscommon · 11. November um 23:31
@7: Max. 10 Jahre, ohne das eine konkrete weitere Straftat nachgewiesen werden muss <link>
(24) O.Ton · 11. November um 20:41
@18-22 Jaa, wahrscheinlich die Rechtslage ist in Ordnung. Aber nur wahrscheinlich.
(23) wimola · 11. November um 20:38
@22) Danke. Wusste ich nicht. - Ich wollte/möchte eigentlich nur wie @ 17) hinterfragen, ob es eine Grundlage gab. Ggf. könnte sie das ja in einem Prozess hier, für sich anführen + die Klage müsste fallen gelassen werden. "Spekulationen über ungelegte Eier von Profis " eben ....
(22) tastenkoenig · 11. November um 20:27
@21: Türkei und Russland, von Assad (wie freiwillig auch immer) abgesegnet. <link>
(21) wimola · 11. November um 20:12
@20) Abkommen mit Syrien? Oder meinst Du Abkommen USA-Türkei?
(20) tastenkoenig · 11. November um 19:52
Im Abkommen mit Syrien wurden gemeinsame Patrouillen in der Grenzregion vereinbart. Da dürfte vermutlich die Rechtsgrundlage liegen.
(19) wimola · 11. November um 19:45
@6) Das ist schon ein wirklich selten dämlicher Kommentar. Glückwunsch dazu! ;-) @17) + @18) So unsinnig finde ich den Einwand nicht. Welche Rechtshoheit hat die Türkei in Syrien ... etc..? Zumindest lohnt es sich darüber nachzudenken, finde ich.
(18) Han.Scha · 11. November um 19:29
@17: Die Rechtslage der Festnahme ist hier völlig egal. Wenn es Deutsche sind, müssen wir sie aufnehmen.
(17) O.Ton · 11. November um 19:13
Nun, Moment, Türkei hat diese angebliche IS-Terroristen _in Syrien_ festgenommen? Da ist schon merkwürdige Rechtsgrundlage, finde ich.
(16) Marc · 11. November um 18:46
Wenn sich jemand nicht nach Erdogans Doktrin verhält, wird er in der Türkei eingesperrt...IS-Kämpfer liefert er aus...interessant
(15) Han.Scha · 11. November um 16:32
Das sollte übrigens in den Kriterienkatalog aufgenommen werden: egal, wie gut die Sprachkenntnisse sind, wer uns unser Weihnachten und die zugehörigen Märkte verleiden will, darf nicht in Deutschland eingebürgert werden!
(14) Han.Scha · 11. November um 16:06
@13: Da sind wir schon mindestens zu zweit. Bangemachen gilt nicht.
(13) gabrielefink · 11. November um 15:54
@6 Schade für dich, da wirst du wohl dieses Jahr zuhause bleiben müssen. Wir lassen uns auf jeden Fall nicht einschüchtern und gehen hin.
(12) Han.Scha · 11. November um 15:51
@6,11: Heftig, aber völlig daneben; weder sachlich noch richtig und schon gar nicht lustig. Herr Amri z.B. war kein Deutscher.
(11) bs-alf · 11. November um 15:47
@6 - der war heftig
(10) gabrielefink · 11. November um 15:46
@9 Danke, dem ist nichts hinzuzufügen!
(9) Han.Scha · 11. November um 15:43
Der deutsche Staat darf keine Deutschen ausweisen und keinem Deutschen die Einreise verwehren. Das wäre ja noch schöner. Kriminelle werden nach entsprechender Ermittlungsarbeit angeklagt und eventuell verurteilt. Und so muss es in einem Rechtsstaat (von Rechtmäßigkeit, nicht von politischer Sitzordnung) bleiben!
(8) Han.Scha · 11. November um 15:39
Wenn ich richtig informiert bin, muss in Deutschland zum Einsperren mindestens ein Gerichtsurteil vorliegen, Beweise reichen nicht. U-Haft und Polizeigewahrsam sind zeitlich befristete Ausnahmen.
(7) Spock-Online · 11. November um 15:12
Das wird dann schwierig für die deutsche Gerichte, um sie wegzusperren. Alleine die Mitgliedschaft in einer Terrormiliz wird nicht viel an Strafe bringen, da muss man jeden einzelnen Anhänger konkrete Straftaten innerhalb dieser Terrormiliz nachweisen.
(6) janage12345 · 11. November um 14:58
Und da sind sie wieder pünklich vor Weihnachtsmarkt
(5) Muschel · 11. November um 14:50
" Bei denen noch geprüft werden müsse, ob sie tatsächlich Deutsche seien." Haben die auch ihren Pass weggeschmissen?
(4) Friedrich1953 · 11. November um 13:43
Deutschland schiebt Rechtsbrecher ab - warum soll das auch nicht die Türkei dürfen? Die Beweise für eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung werden da ja wohl auch mitgeliefert.
(3) tastenkoenig · 11. November um 12:34
Wenn es Beweise gibt, dann kann man sie auch einsperren.
(2) e1faerber · 11. November um 11:57
Und bei uns gibt es bestimmt keine Rechtsgrundlage, um sie gleich wieder einzusperren, möglichst für immer. Und so werden sie auf die bundesdeutsche Bevölkerung losgelassen und bilden die Keime für neue Terroristen. Aber der Türkei kann man es nicht verbieten. Wir müssen die richtigen Regelung schaffen.
(1) Joywalle · 11. November um 11:41
Dazu ist die Türkei berechtigt, ob einem das passt oder nicht.