Trump will Widerstand bei Justizminister-Wahl umgehen
Washington (dpa) - Bei der Umbildung seines Kabinetts bekommt US-Präsident Donald Trump aus der eigenen Partei Gegenwind im Senat. Trump, der seinen früheren persönlichen Anwalt Todd Blanche zum Justizminister machen will, erwägt bei andauernder Kritik deshalb, die Nominierung vorerst zurückzuziehen. Das schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Es wäre ein taktischer Schritt mit dem Ziel, perspektivisch eine andere Ausgangslage für die Abstimmung zu der Personalie im Senat zu schaffen. Trump würde Blanche dann nach eigenen Angaben zu einem späteren Zeitpunkt wieder nominieren.
Trump hält an Blanche fest und bezeichnet ihn als «STAR»
Eine Auswirkung hätte eine spätere Nominierung Blanches auf das Tagesgeschäft nicht. Blanche ist von Trump bereits als amtierender Justizminister eingesetzt. Der US-Präsident nannte ihn einen «STAR». Der Streit im Parlament zeigt aber, dass der Druck auf Trump steigt und Unmut aus den eigenen Reihen offen zur Schau gestellt wird. Sollte der US-Präsident am Ende seinen Wunschkandidaten nicht durchbekommen, würde ihn das schwer in seinem Amt beschädigen.
Warum Trump Gegenwind erfährt
Der Gegenwind aus den eigenen Reihen schlägt Trump von zwei Senatoren entgegen: John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina. Der Senatsausschuss für Justiz vertagte jüngst ein eigentlich für Donnerstag anberaumtes Treffen, bei dem es auch um die Personalie Blanche gehen sollte. Zur Begründung hieß es von einem Sprecher des Ausschusses: Es werde zunächst daran gearbeitet, genügend Unterstützung im Ausschuss zu sichern, damit eine positive Empfehlung ausgesprochen werden kann. Cornyn und Tillis fordern demnach schriftliche Zusicherungen im Zusammenhang mit der Einigung Trumps und der Steuerbehörde in einem beigelegten Rechtsstreit - es geht also nicht in erster Linie um die Personalie Blanche.
Die Senatoren dringen auf eine verlässlichere Zusicherung, dass ein zwischenzeitig von der Trump-Regierung vorangetriebener Entschädigungsfonds für angebliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung tatsächlich niemals eingerichtet wird. Das offiziell bereits verworfene Vorhaben zog in Washington massive Kritik auf sich - Kritiker sprachen von «Schmiergeld» für Trump-Getreue und von Korruption.
Der Widerstand hat zudem mit einem Teil des Vergleichs in dem beigelegten Rechtsstreit zu tun, der Trump und weiteren Mitgliedern seiner Familie weitreichenden Schutz hinsichtlich Prüfungen ihrer Steuererklärungen bietet.
Cornyn betonte in Bezug auf Trumps Post auf der Plattform X, der Präsident liege falsch, wenn er glaube, dass sich die Bedenken auf ihn und Tillis beschränkten.
Trump schrieb auf Truth Social, dass Cornyn und Tillis sich weigerten, für den Kandidaten zu stimmen. Er würde dann später Blanche als Personalie wieder in den Senat bringen, wenn die beiden Republikaner nicht mehr im Amt sind. Ihre Amtszeiten enden im Januar 2027.
Warum der Schritt bemerkenswert wäre
Sollte sich Trump tatsächlich dazu entscheiden, die Nominierung von Blanche vorübergehend zurückzuziehen, wäre das bemerkenswert. Es ist nicht gesichert, dass die Republikaner ihre knappe Mehrheit im Senat in den Zwischenwahlen am 3. November verteidigen oder ausbauen können. Dementsprechend ist keineswegs klar, ob eine Abstimmung über Blanches Personalie zu einem späteren Zeitpunkt bessere Erfolgschancen hätte.
