Trump will Frieden in Ukraine mit Selenskyj näher kommen

Washington (dpa) - Auf der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine will US-Präsident Donald Trump heute bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen wichtigen Schritt vorankommen. «Der Fortschritt in Richtung Frieden wird fortgesetzt, wenn Präsident Selenskyj das Weiße Haus besucht», sagte Trump in Washington. Beide wollen ein lange Zeit umstrittenes Rohstoff-Abkommen unterzeichnen, das den USA Zugang zu in der Ukraine lagernden seltenen Erden und anderen Bodenschätzen sichert. 

Trump sieht ein wirtschaftliches Engagement der USA in der Ukraine auch als Absicherung für die Ukraine gegen etwaige künftige Aggressionen von außen. «Ich glaube nicht, dass da irgendjemand herumspielt, wenn wir eine Menge Arbeiter dort haben und mit seltenen Erden zu tun haben, die wir für unser Land brauchen», sagte er im Beisein von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer. 

Das Rahmenabkommen sieht die Schaffung eines Wiederaufbaufonds für die Ukraine vor. Die Ukraine soll 50 Prozent aller Einnahmen aus künftigen Rohstoffprojekten in den Fonds einzahlen. Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden nur als Ziel formuliert, das die USA unterstützen wollen. Konkrete finanzielle Details und Verpflichtungen sollen in einem noch auszuarbeitenden Vertrag geregelt werden. 

Auch wenn Trump erst am Mittwoch erneut einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen hatte, will das von Russland angegriffene Land die USA als Verbündeten und potenziellen Waffen-Lieferanten halten. Die Ukraine wehrt sich seit gut drei Jahren gegen den Angriffskrieg Russlands. 

Starmer: Frieden nur mit Absicherung

Der britische Regierungschef Starmer vertrat hinsichtlich notwendiger Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine andere Ansicht als Trump. «Das Vereinigte Königreich ist bereit, Truppen am Boden und Flugzeuge in der Luft einzusetzen, um ein Abkommen zu stützen, in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, denn nur so kann der Frieden dauerhaft bestehen.» Eine Zusage Trumps, ein Friedensabkommen für die Ukraine mit eigenen militärischen Mitteln abzusichern, blieb aus. 

Vor dem Treffen mit Selenskyj mäßigte Trump auch seinen Ton gegenüber dem ukrainischen Präsidenten. «Wir werden sehr gut miteinander auskommen», sagte Trump. Es gebe viel gegenseitigen Respekt. Zuvor hatte Trump den Ukrainer noch als Diktator beschimpft. Das geschah, nachdem Selenskyj die USA brüskiert und den Konditionen eines Rohstoff-Abkommens zunächst nicht zugestimmt hatte - US-Finanzminister Scott Bessent hatte zunächst unverrichteter Dinge aus der Ukraine zurückreisen müssen. 

Nun gab Trump am Donnerstag vor, sich an seine Diktator-Aussage nicht erinnern zu können. «Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich das gesagt habe. Nächste Frage», antwortete Trump auf eine entsprechende Nachfrage, ob er immer noch glaube, dass Selenskyj ein «Diktator» sei.

Erst Waffenstillstand, dann Frieden

Trump sieht es bei einer Friedenslösung für die Ukraine als notwendig an, schrittweise vorzugehen. Nach dem Rohstoff-Abkommen müsse es zunächst um einen stabilen Waffenstillstand gehen, danach um einen dauerhaften Frieden. Erst später könne die Frage von Friedenssicherung diskutiert werden. «Ich möchte nicht über Friedenssicherung sprechen, solange wir keine Vereinbarung haben», sagte der Republikaner. Am Montag hatte er noch gesagt, Putin würde europäische Friedenstruppen in der Ukraine akzeptieren - Moskau widersprach. 

Er vertraue dem Wort von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, sagte der US-Präsident. «Ich glaube, er wird sein Wort halten. (...) Ich habe mit ihm gesprochen, ich kenne ihn jetzt schon lange.» Er gehe davon aus, dass ein Deal halten werde. Auf die Frage von Journalisten, ob es wahrscheinlich sei, dass Putin die Ukraine noch einmal angreifen würde, sagte Trump: «Nein, das glaube ich nicht.»

Trump erneuerte seine Skepsis für einen Nato-Beitritt der Ukraine. «Es wird nicht passieren.» Bei der Frage einer Rückgabe von Teilen des von Russland eroberten ukrainischen Gebiets zeigte sich Trump etwas optimistischer. «Wir werden es sicherlich versuchen, um so viel zurückzubekommen, wie wir können.» 

Derweil teilte Nato-Generalsekretär Mark Rutte mit, er habe ein sehr gutes Gespräch mit Trump geführt. Die Nato-Verbündeten investierten rasch mehr in die Verteidigung. «In Bezug auf die Ukraine bereiten die Verbündeten weitere Milliarden an Hilfe und Beiträgen zu Sicherheitsgarantien vor», schrieb Rutte auf der Plattform X. Vor gut zwei Wochen hatte Rutte mitgeteilt, seit 2014 hätten die europäischen Alliierten und Kanada mehr als 700 Milliarden US-Dollar zusätzlich für die Verteidigung bereitgestellt.