Trump verteidigt Iran-Krieg und droht Teheran mit «Hölle»

New York (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat seinen Krieg gegen den Iran vor der UN-Vollversammlung verteidigt. Der Iran sei «der Tyrann des Nahen Ostens» gewesen, aber nun nicht mehr, sagte Trump zum Auftakt der Generaldebatte in New York. «Ich werde niemals zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt», bekräftigte er seine zur Begründung des Kriegs schon oft vorgebrachte Position. Vertreter der Islamischen Republik verfolgten seine Äußerungen regungslos. 

Für Aufsehen sorgte in New York auch, dass Trump Nationen weltweit zum Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof aufrief. Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an und gehen zunehmend mit Sanktionen gegen ihn und seine Vertreter vor. Das Gericht wird von 125 Vertragsstaaten getragen, darunter Deutschland. 

Trumps Rede fiel mit rund 40 Minuten für seine Verhältnisse knapp aus. Nachdem der US-Präsident zu Beginn seine Innenpolitik, darunter die restriktive Migrationspolitik, als Erfolg pries, adressierte er diverse internationale Konflikte und Krisen. Ein Überblick:

Iran-Krieg: Trump stellt Entscheidung in Aussicht - und droht

Im festgefahrenen Iran-Krieg stellte Trump eine weitreichende Entscheidung in Aussicht: Option eins sei ein Abkommen, das es dem Iran erlaube, zu großer wirtschaftlicher Stärke zurückzufinden. Der andere Weg sei die Vernichtung der Islamischen Republik, sodass sie nie wieder die Chance habe, Menschen zu töten oder Länder zu zerstören. 

Wähle der Iran den Krieg, lande die Republik in der «Hölle, ohne Überlebenschance und ohne Hoffnung auf zukünftige Größe oder nachfolgende Generationen», sagte Trump. Die amerikanische Rüstungsindustrie fahre derzeit die Produktion hoch, so dass Munition im Überfluss vorhanden sein werde, behauptete Trump. Allerdings glaube er, dass Teheran nach den US-Kongresswahlen im November ein Abkommen abschließen werde. Trump hatte dem Iran bereits mehrfach mit der Vernichtung gedroht – bisher brachte er die Führung so aber nicht zum Einlenken. 

Ende Februar hatten die USA und Israel den Krieg gegen den Iran gemeinsam begonnen. Der Iran brachte bereits kurz darauf den Schiffsverkehr in der für den Ölhandel zentralen Straße von Hormus mit Drohungen und Angriffen faktisch zum Erliegen. In der Folge schossen die Öl- und Benzinpreise weltweit in die Höhe. Präsident Trump und seine Republikaner setzt das vor den wichtigen Parlamentswahlen Anfang November innenpolitisch unter Druck. 

Vor Trump hatte UN-Generalsekretär António Guterres vor dem Plenum ein Ende der Gewalt im Nahen Osten gefordert. «Genug ist genug», sagte der zum Ende des Jahres aus dem Amt scheidende Portugiese. Guterres wurde nach zwei Amtszeiten und etwa zehn Jahren als UN-Generalsekretär mit stehendem Applaus von einem Großteil der Anwesenden verabschiedet. Bei der Generaldebatte werden - mit einer Pause am Sonntag - bis einschließlich kommenden Montag rund 120 Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Außenminister Reden halten. 

Grönland: Ein Abkommen und zwei neue US-Militärbasen 

Während Trumps Vorgehen im Iran in den USA unpopulär ist, versuchte er, mit einem anderen außenpolitischen Vorstoß im eigenen Land zu punkten: dem Durchbruch im Grönland-Streit. Die Vertreter der USA, Dänemark und Grönlands unterzeichneten direkt im Anschluss an Trumps Rede ein Abkommen. Die Vereinbarung modernisiert und ergänzt ein bereits seit 1951 bestehendes Verteidigungsabkommen der Dänen mit den USA und hat kein Ablaufdatum. 

Bereits in seiner Rede kündigte Trump eine größere US-amerikanische Präsenz auf der Arktisinsel an. Sein Land plane zwei große neue Militärstützpunkte in Grönland, sagte er. Der Deal erlaubt den Amerikanern, die bereits existierende Militärbasis Pituffik Space Base zu modernisieren und ihre Aktivitäten dort zu erweitern, wie aus dem von Dänemark veröffentlichten Text hervorgeht.

 Außerdem sollen die USA zwei weitere Verteidigungsgebiete an den Standorten Narsarsuaq und Mestersvig aufbauen dürfen. Nicht-Nato-Staaten soll es dagegen ohne die Genehmigung der drei Parteien nicht erlaubt sein, eigene Militäranlagen in Grönland zu errichten oder eine «dauerhafte Präsenz von Streitkräften» auf der Insel zu haben. 

Trump hatte den Streit um die strategisch bedeutsame Arktisinsel selbst vom Zaun gebrochen, in dem er mehrfach mit der Annexion Grönlands gedroht hatte. Damit brüskierte er nicht nur Nato-Partner Dänemark, sondern weckte auch Zweifel an der Geschlossenheit der größten Militärallianz der Welt und der gegenseitigen Bündnistreue. Trump begründete seinen Vorstoß mit Sicherheitsinteressen der USA und damit, dass Feinde der Vereinigten Staaten wie China und Russland die Insel unter ihre Kontrolle bringen wollten - und Dänemark dem nichts entgegenzusetzen habe.

Ukraine-Krieg: Trump spricht erneut von baldiger Lösung

Ein weiterer Konflikt der in New York im Fokus steht, ist der inzwischen seit mehr als viereinhalb Jahren andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Trump gab sich in seiner Rede einmal mehr optimistisch, dass der Krieg bald beendet werden könnte. Man werde den Konflikt lösen - und zwar schneller als Leute dächten, behauptete Trump. Frühere, ähnliche Ankündigungen Trumps blieben allerdings folgenlos. Bereits im Wahlkampf vor seiner zweiten Amtszeit hatte Trump behauptet, er könne den Krieg als Präsident innerhalb von 24 Stunden beenden. 

Nun deutete er an, dass er den Druck auf Russland verstärken könnte. Er verwies auf das jüngst verabschiedete US-Gesetz, das ihm Vollmachten gibt, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. «Und wenn es nötig wird, werde ich sie verwenden müssen», sagte Trump. Ihm wird immer wieder vorgeworfen, nicht genug Druck auf den Angreifer Russland auszuüben. 

Die Rede des US-Präsidenten war der Auftakt zu einem Tag voller Diplomatie: Am Rande der Generaldebatte wird Trump an diesem Dienstag nicht nur den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Auf seiner Agenda standen auch seine ersten persönlichen Treffen zunächst mit dem britischen Premierminister Andy Burnham und dann mit Venezuelas geschäftsführender Präsidentin Delcy Rodríguez - sowie ein Treffen mit Vertretern der Golfstaaten, um über weitere Schritte im Iran-Krieg zu beraten. Inwiefern das Bewegung in den festgefahrenen Konflikt bringen kann, ist eine der großen Fragen, die über der UN-Woche schwebt.