Trump verhängt Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof: Ein umstrittener Schritt mit weitreichenden Folgen
US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingeführt. Grund für diese Maßnahmen sei ein vermuteter Machtmissbrauch des Gerichts, das unrechtmäßige Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant herausgegeben habe, so die Begründung in Trumps Anordnung. Trump beschuldigt das Gericht böswilligen Verhaltens und stärkte damit seine Unterstützung für Israel, das die Anschuldigungen gegen seine Staatsführer heftig zurückweist.
Der IStGH hatte zuvor im Zusammenhang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt internationale Haftbefehle erlassen. Diese Ermittlungen stießen auch bei Trumps Amtsvorgänger Joe Biden und anderen führenden US-Politikern auf Ablehnung, die das Vorgehen des Chefanklägers Karim Khan kritisierten. Trump warf dem Gericht zudem vor, seine Befugnisse überschritten zu haben, indem es ohne angemessene Grundlage Ermittlungen gegen US-Personal eingeleitet habe. EU-Ratspräsident António Costa nahm zu dieser Entwicklung kritisch Stellung und warnte, dass solche Sanktionen die Unabhängigkeit des IStGH gefährden könnten.
Israel hingegen unterstützte Trumps Entscheidung und begrüßte die Sanktionen gegen den Gerichtshof. Israels Außenminister Gideon Saar stellte sich hinter Trump und argumentierte, dass der IStGH eine aggressive Agenda gegen Israels Führung betreibe, die in der Region als einzige Demokratie agiere. Während das Trump-Lager die Umsetzung zusätzlicher Sanktionen begrüßte, erteilten demokratische Senatoren einem Gesetzesvorhaben, das Gericht zu sanktionieren, aufgrund von Bedenken für US-Unternehmen eine Absage.
Trump ordnete unter anderem finanzielle Strafmaßnahmen und Reisebeschränkungen gegen Personen an, die an Verfahren gegen US-Personal oder seine Verbündeten beteiligt sind. Die Anordnung umfasst das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Verbot von Finanztransaktionen. Ausnahmen können vom US-Finanzministerium unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden. Diese neue Entwicklung markiert nicht Trumps ersten Konflikt mit dem IStGH; bereits während seiner ersten Amtsperiode verhängte er Sanktionen, die sein Nachfolger Biden später zurücknahm.
