Trump und Musk streiten weiter - neue Partei wieder Thema

Washington (dpa) - Die Fehde zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ehemaligen Berater und Tech-Milliardär Elon Musk nimmt einen neuen Anlauf. Beide wetterten in sozialen Medien am Montag und in der Nacht (Ortszeit) wieder heftig gegeneinander. Thema war wie üblich das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz - aber zum wiederholten Mal auch eine mögliche neue politische Partei in den USA. 

«Elon bekommt vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, und zwar mit Abstand, und ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich seinen Laden schließen und zurück nach Hause nach Südafrika gehen», schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. «Keine Raketenstarts, Satelliten oder Elektroauto-Produktion mehr, und unser Land würde ein VERMÖGEN sparen.» 

Musk spricht Warnung gegen Abgeordnete aus

Zuvor hatte der Tech-Milliardär Musk in einer Reihe an Beiträgen in sozialen Medien unter anderem gegen das Steuer- und Ausgabengesetz gewettert - und den Abgeordneten gedroht. «Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen!», schrieb er auf der Plattform X. «Und sie werden ihre Vorwahl im nächsten Jahr verlieren, wenn es das letzte ist, was ich auf dieser Erde tue.»

Der Streit zwischen Trump und Musk, der in einer offenen Schlammschlacht mündete, hatte sich an eben jenem Gesetz entzündet. Der US-Präsident möchte damit zentrale Wahlversprechen umsetzen - Musk dagegen fordert deutlich stärkere Ausgabenkürzungen. 

Aktuell wird im Senat über das Gesetz verhandelt. Sollte es die Kongress-Kammer passieren, braucht es noch die Zustimmung im Repräsentantenhaus. Trump wirbt seit Wochen für eine Verabschiedung des Gesetzes - und übt dabei auch Druck auf Kritiker innerhalb der republikanischen Partei aus. Haushaltspolitisch konservative Abweichler kritisierten wie Musk zuletzt unter anderem, dass das Vorhaben nicht weit genug gehe bei Kürzungen der Staatsausgaben.

Musk spricht von «Schweinchen-Dick-Partei»

In einem weiteren Post kritisierte Musk, die «irrsinnigen Ausgaben dieses Gesetzentwurfs» machten deutlich, «dass wir in einem Ein-Parteien-Land leben» - das der «Schweinchen-Dick-Partei». Es sei Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen sorgen würde, schrieb er. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, schrieb er in einem anderen Post, «wird am nächsten Tag die "America Party" gegründet.» Musk hatte vor einigen Wochen bereits vorgeschlagen, eine neue Partei der Mitte zu gründen.

Trump nahm in seinem Post auch Bezug auf das sogenannte EV-Mandat - eine staatliche Vorgabe im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat Kalifornien, wonach ab 2035 nur noch batteriebetriebene oder Hybrid-Autos verkauft werden sollten. Das war Trump schon lange ein Dorn im Auge. Er unterzeichnete Mitte Juni Beschlüsse, die die republikanischen Mehrheiten in beiden Kongress-Kammern in den Wochen davor verabschiedet hatten, und stoppte dieses Programm damit.

Musk habe schon lange vor seiner Unterstützung für Trump als Präsidentschaftskandidat gewusst, dass er gegen dieses Programm sei, so Trump nun. «Es ist lächerlich und war immer ein wichtiger Teil meiner Kampagne. Elektroautos sind gut, aber nicht jeder sollte gezwungen sein, eines zu besitzen.»