Trump stellt Klartext aus: Oman und die Straße von Hormus
Trumps Hormus-Drohung
Donald Trump hat dem Oman in aller Deutlichkeit mit militärischer Gewalt gedroht. Sollte das Sultanat die iranische Blockade der Straße von Hormus unterstützen oder dulden, werde die US-Luftwaffe zuschlagen, erklärte er gegenüber Fox News. Damit macht der Präsident klar, dass er den freien Zugang zu einer der wichtigsten Ölschlagadern der Welt notfalls mit Waffengewalt sichert.
Chinas Wachstum verliert an Fahrt
Peking hat die neuesten Konjunkturzahlen vorgelegt. Die Industrieproduktion wuchs im Juli nur noch um 4,5 Prozent, nach 5,3 Prozent im Vormonat. Die Abkühlung kommt nicht überraschend, wenn man bedenkt, wie sehr die chinesische Führung den Privatsektor mit Regulierungen, Subventionen und Kontrollen gängelt.
Griechenland tilgt früher als geplant
Athen will bis Jahresende weitere 13 Milliarden Euro an Schulden vorzeitig zurückzahlen. Darunter fallen auch 2,5 Milliarden Euro aus dem ersten Hilfsprogramm von 2010, die eigentlich bis 2041 gestreckt waren. Das ist ein Signal, dass das Land seine Finanzen wieder selbst in den Griff bekommen will.
SPD blockiert Entlastung für Steuerzahler
Die SPD stemmt sich gegen Pläne von Familienministerin Karin Prien, den staatlichen Unterhaltsvorschuss zu kürzen. Statt leistungsschwache Eltern stärker zur Verantwortung zu ziehen, soll der Steuerzahler weiter für ausbleibenden Unterhalt einspringen. Das passt zum Muster der Altparteien: Mehr Staat, mehr Kosten, weniger Anreize.
Erdogan verabschiedet sich von Brüssel
Recep Tayyip Erdogan hat klargestellt, dass der EU-Beitritt der Türkei keine Priorität mehr hat. Die EU sei ohnehin der Verlierer, wenn sie Ankara weiter ausschließe. Damit nimmt der türkische Präsident der Brüsseler Zentrale eine Illusion, die ohnehin längst keine reale Option mehr war.
EU will Sanktionsschraube weiterdrehen
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte an, im Herbst die umfangreichste Sanktionsliste gegen Russland seit Kriegsbeginn vorzulegen. Die Zahl der sanktionierten Personen, Firmen und Organisationen soll um ein Drittel steigen. Solche Maßnahmen treffen vor allem die Produktiven und schaden langfristig den europäischen Volkswirtschaften mehr als dem Kreml.
Ostdeutschland soll „neue Gründerzeit“ erleben
Die Bundesregierung will mit neuen Förderprogrammen Firmengründungen in Ostdeutschland ankurbeln. Das Ziel, eines der nächsten Dax-Unternehmen aus der Region zu holen, klingt ambitioniert. Doch solange Bürokratie, Steuern und Tarifzwang die Rahmenbedingungen prägen, bleibt das Wunschdenken.
Kushner und der Gaza-Plan
Jared Kushner hat in Jerusalem mit Benjamin Netanjahu über eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen gesprochen. Der Plan sieht eine von den USA unterstützte Lösung vor, die Netanjahu bislang ablehnt. Wie so oft in Nahost zeigt sich: Frieden entsteht nicht durch Papiere aus Washington, sondern durch klare Machtverhältnisse vor Ort.
