Trump sorgt für Aufruhr: Massenbegnadigung der Kapitol-Urheber
Kaum hat Donald Trump das Amt des US-Präsidenten wieder übernommen, sorgt er mit einem umstrittenen Schritt für Schlagzeilen. Wenige Stunden nach seiner Amtseinführung begnadigte Trump alle Verurteilten des Kapitolsturms vom 6. Januar 2021. Diese Entscheidung löst kontroverse Diskussionen aus und brachte viele der ehemals Inhaftierten wieder in Freiheit zurück. Unter den Freigelassenen befinden sich auch prominente Namen wie Stewart Rhodes und Henry "Enrique" Tarrio, die ehemaligen Köpfe der rechtsradikalen Gruppierungen "Oath Keepers" und "Proud Boys". Beide äußerten offene Genugtuung über ihre plötzliche Rückkehr in die Freiheit.
Während sie selbst nicht direkt an den Krawallen teilgenommen hatten, waren sie im Hintergrund maßgeblich an der Planung und Durchführung der gewaltsamen Vorfälle beteiligt. Trumps radikaler Schritt überraschte sogar Teile seines politischen Umfelds. Viele Demokraten, Ex-Polizisten und Justizexperten reagierten mit Entsetzen und scharfer Kritik. Trump rechtfertigte seine Entscheidung mit der Einschätzung, dass die verhängten Strafen "lächerlich" und "exzessiv" gewesen seien, was die Kontroversen um das ohnehin umstrittene US-Justizsystem weiter anheizt.
Die Auswirkungen der Begnadigungen sind weitreichend. In zahlreichen Städten wurden die ehemaligen Häftlinge von Unterstützern und Angehörigen freudig empfangen. Solche Szenen zeugen von der tiefen gesellschaftlichen Spaltung in den USA und werfen Fragen zu Themen wie Recht und Gerechtigkeit auf. Während die einen jubeln, äußern andere, wie etwa der Polizist Michael Fanone, der 2021 am Kapitol im Einsatz war, ernsthafte Bedenken um ihre Sicherheit.
Doch Trumps Aktion beleuchtet auch die tiefergehenden Strukturen des US-Justizsystems. Die Möglichkeit des Präsidenten, Strafen zu erlassen oder zu minimieren, ist zwar verfassungsrechtlich abgesichert, doch diese Begnadigungspraxis stellt das System und die Integrität der US-Gerichte erneut auf den Prüfstand. Trumps Entscheidung wirft Zweifel auf, wie politisiert das amerikanische Rechtssystem geworden ist und wie dringend es einer Reform bedarf.
