Trump sorgt erneut für Diskussion: Einkommenssteuer abschaffen und Zollpolitik einführen?
Donald Trump, der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, hat kürzlich ein Konzept vorgeschlagen, das bei vielen Steuer- und Politikspezialisten Kopfschütteln ausgelöst hat. Bei einem privaten Treffen mit republikanischen Gesetzgebern im Juni äußerte Trump die Idee, die Einkommenssteuern abzuschaffen und stattdessen eine „reine Zollpolitik“ einzuführen, wie CNBC berichtet. Solch ein drastischer Schritt, sollte er jemals Realität werden, könnte tiefgreifende Auswirkungen auf alle Amerikaner haben, einschließlich der Bezieher von Sozialversicherungsleistungen.
Trump argumentierte, dass höhere Verbraucherpreise, die durch Zölle auf importierte Güter entstehen, durch die Abschaffung der Einkommenssteuer ausgeglichen werden könnten. Allerdings ist die Bereitschaft, dieses Konzept zu unterstützen, begrenzt. Viele Experten sind der Ansicht, dass Zölle nicht ausreichen würden, um die staatlichen Einnahmen zu sichern. Zudem ist es fraglich, ob der Kongress, sollte Trump bei der kommenden Wahl 2025 wieder ins Weiße Haus einziehen, diesem Vorschlag zustimmen würde.
Eines der kontroversen Details seiner vorgeschlagenen Steuerpolitik betrifft die Abschaffung der Bundessteuern auf Sozialversicherungsleistungen. Ohne Einkommenssteuer würden auch diese Steuern entfallen. Dies beträfe vor allem Personen, die neben ihrer Rente zusätzliches Einkommen haben und daher gegenwärtig einen Teil ihrer Sozialversicherungsleistungen versteuern müssen.
Die möglichen Auswirkungen auf die ohnehin finanziell angespannte Sozialversicherung sind erheblich. Laut dem Committee for a Responsible Federal Budget könnte das Wegfallen der Einkommenssteuern das Datum der Zahlungsunfähigkeit des Old Age and Survivors Insurance Trust Funds um mehr als ein Jahr vorverlegen. Der Fonds finanziert derzeit etwa 77% der Sozialversicherungsleistungen über Lohnsteuern, erhält aber auch Mittel aus Einkommenssteuern. Das Wegfallen letzterer könnte die finanzielle Grundlage des Systems massiv erschüttern.
Sollten die Republikaner 2025 den Kongress kontrollieren und haushaltspolitische Falken Schlüsselpositionen halten, könnten Kürzungen der Sozialversicherungsleistungen als Lösung für das Finanzierungsproblem in Betracht gezogen werden. Dies würde jedoch auch Trumps Unterschrift benötigen, dessen Bereitschaft zu solch einer Maßnahme ungewiss ist.
