Trump setzt drastische Migrationspolitik ins Zentrum seiner zweiten Amtszeit
Donald Trump plant, sofort nach seiner Amtseinführung als US-Präsident eine Serie von Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik zu erlassen. Dazu gehört unter anderem die Ausrufung eines nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko, wie von einem zukünftigen Regierungsbeamten mitgeteilt wurde. Dieser Schritt erinnert an Trumps erste Amtszeit, während der er den Bau der Grenzmauer prioritär behandelte.
Zu den zehn angestrebten Maßnahmen zählt eine stärkere Einbindung des Militärs zum Schutz der Grenzen, die Fortführung des Mauerbaus, eine intensivere Bekämpfung krimineller Kartelle sowie eine Reform des Asylsystems. Besonders kontrovers ist die geplante Abschaffung der automatischen Staatsbürgerschaft für Kinder von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA. Trotz der Möglichkeit von Executive Orders werfen einige dieser Vorhaben rechtliche und verfassungsmäßige Fragen auf.
Medienberichten zufolge soll zudem die "Operation Safeguard" in Chicago starten, eine umfassende Abschiebungsaktion, die eventuell auf weitere Städte ausgeweitet wird. Trump hatte versprochen, die größte Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA umzusetzen, um der angespannten Lage an der Grenze und den stark belasteten Behörden entgegenzuwirken. Trumps Vorgänger, Joe Biden, hatte bereits Maßnahmen zur Verschärfung der Asylregeln initiiert, doch ein Rückgang der unerlaubten Grenzübertritte zeigt die immense Komplexität und Herausforderungen an der Grenze.
In einem Interview mit NBC News betonte Trump, dass Massenabschiebungen für ihn oberste Priorität haben, um kriminelle Elemente aus dem Land zu entfernen. Zwar steigen die Kriminalitätsraten in manchen Gegenden, doch fehlt es an Beweisen für speziell von Migranten verursachte Kriminalität. Viele Migranten, die über die Südgrenze in die USA einreisen möchten, fliehen vor Armut und Gewalt, jedoch kostet die gefährliche Route jährlich viele Menschenleben.
