Trump Setzt Auf Bewährte Kräfte in Justizposten
Donald Trump hat Jay Clayton, den früheren Vorsitzenden der Securities and Exchange Commission, als US-Staatsanwalt für den Southern District of New York nominiert. Diese Position gilt als eine der renommiertesten in der Strafverfolgung mit Blick auf die Überwachung der Wall Street. "Jay ist ein hoch angesehener Wirtschaftsführer, Berater und Staatsdiener", kommentierte Trump auf seiner Truth Social-Plattform. Clayton habe als SEC-Vorsitzender "eine unglaubliche Arbeit" geleistet.
In einem Schwung neuer Personalien, die darauf abzielen, die künftige Regierung zügig zu formen, nominierte der Präsidenten-Anwärter auch Todd Blanche, einen ehemaligen Bundesanwalt und Verteidiger in Trumps "Schweigegeld"-Prozess, als stellvertretenden US-Justizminister. Blanche's Kollege Emil Bove soll als leitender stellvertretender Generalstaatsanwalt fungieren.
Ebenfalls auf der Liste steht John Sauer, Trumps Verteidiger in Präsidentenvorrechtsstreitigkeiten vor dem Obersten Gerichtshof, als Solicitor General, was ihn an die Spitze der Regierungsfälle vor dem höchsten Gericht rückt. Sauer war zuvor Solicitor General von Missouri.
Diese Entscheidungen folgten nur einen Tag auf die umstrittene Nominierung von Matt Gaetz zum US-Justizminister, ein Schritt, der in Washington Besorgnis auslöste. Gaetz könnte, im Falle einer Bestätigung, Strafermittlungen gegen politische Gegner des Präsidenten-Anwärters aufnehmen.
Im Gegensatz dazu sind die nun benannten Personen aus traditionelleren juristischen Hintergründen hervorgegangen, alle mit engen Verbindungen zu Trump. Während seiner Zeit bei der SEC konzentrierte sich Clayton, ein langjähriger Wall Street-Anwalt, darauf, Schäden an Privatanlegern zu minimieren und eine Deregulierungsagenda zu verfolgen, die Unternehmen die Kapitalbeschaffung erleichtern sollte.
Aktuell ist Clayton als Senior Policy Adviser bei Sullivan & Cromwell und unabhängiger Vorsitzender des Verwaltungsrats von Apollo Global Management tätig. Er äußerte sich bislang nicht zu seiner Nominierung.
Der Southern District of New York unter der Führung von Damian Williams hat kürzlich Erfolge durch die Verurteilungen prominenter Wirtschaftskrimineller wie Sam Bankman-Fried und Bill Hwang erzielt. Sollte Clayton bestätigt werden, würde er eine Behörde leiten, die derzeit gegen den Rapper Sean "Diddy" Combs und den Bürgermeister von New York, Eric Adams, ermittelt. Adams sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, die er abstreitet, während Trump seine Sympathie für ihn zum Ausdruck gebracht hat.
Die Position des US-Staatsanwalts für den Southern District of New York genießt traditionell eine gewisse Unabhängigkeit von Washington. Diese Unabhängigkeit zeigte sich auch, als man sich entschied, Trump nicht wegen Verstöße gegen die Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen zu belangen. Wer künftig die SEC leiten soll, ist bisher offen.
