Trump scheitert vor US-Berufungsgericht mit Antrag auf Immunität

Das Team von Sondermittler Jack Smith hat vor einem US-Berufungsgericht in Washington den Antrag des ehemaligen Präsidenten Donald Trump auf strafrechtliche Immunität abgelehnt. James Pearce, Ermittler aus Smiths Team, betonte in einer Anhörung am Dienstag, dass der Präsident zwar eine einzigartige verfassungsmäßige Rolle habe, jedoch nicht über dem Gesetz stehe, wie der Sender CNN aus dem Gerichtssaal berichtete.

In dem Verfahren soll geklärt werden, ob Trump wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann oder ob er durch seine Immunität als Präsident geschützt ist. Die Anwälte von Trump argumentieren, dass der Republikaner nicht für Handlungen belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident zählen.

Der 77-jährige Trump ist in Washington wegen des versuchten Wahlbetrugs und des Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt. Seine Anwälte hatten beantragt, die Anklage fallen zu lassen, wurden jedoch abgelehnt. Gegen diese Entscheidung legte Trumps Team Berufung ein, weshalb sich nun ein Berufungsgericht mit der Frage befassen muss.

Der ehemalige Präsident persönlich im Gerichtssaal anwesend, ebenso wie Sondermittler Smith. Dieser hatte versucht, das Berufungsgericht zu umgehen und direkt den Obersten Gerichtshof anzurufen, um die Frage schnell zu klären. Die Bitte wurde jedoch vom Supreme Court abgelehnt. Nun muss der Fall den Weg durch die Instanzen gehen, was sich ziehen kann. Es wird erwartet, dass der Fall nach der Entscheidung des Berufungsgerichts erneut vor dem Supreme Court landen wird. (eulerpool-AFX)