Trump nutzt Schulmassaker für Kritik an Russland-Ermittlung
Washington/München (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat das Schulmassaker von Florida mit 17 Toten genutzt, um die Russland-Untersuchungen zu kritisieren. Er deutete an, dass das Blutbad hätte verhindert werden können, wenn sich die Bundespolizei FBI nicht so stark auf diese Ermittlungen konzentriert hätte.
Hintergrund ist ein FBI-Eingeständnis, dass es einem Hinweis im Vorfeld des Blutbades vom vergangenen Mittwoch über verdächtiges Verhalten des späteren Mordschützen nicht nachgegangen war. Das FBI habe zu viel Zeit auf den Versuch verwendet, «eine russische Zusammenarbeit mit dem Trump-Lager nachzuweisen - es gibt keine Zusammenarbeit», twitterte Trump.
Zugleich fuhr der Republikaner seinem Sicherheitsberater Raymond Herbert McMaster in die Parade: Dieser hatte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, dass die Beweise für eine russische Einmischung in die Wahl 2016 nunmehr unbestreitbar seien. Er bezog sich dabei auf die ausführliche Begründung jüngster Anklagen der US-Justiz gegen 13 Russen und drei russische Einrichtungen wegen diverser Aktivitäten zur Wahlbeeinflussung.
McMasters Äußerung war die bisher klarste in dieser Richtung aus dem Weißen Haus. Trump selber hatte die Vorwürfe einer russischen Wahleinmischung bisher weitgehend als politisches Manöver seiner politischen Gegner abgetan. Der Sicherheitsberater habe vergessen zu erwähnen, dass die Ergebnisse der Wahl 2016 nicht von Russen geändert worden seien, twitterte Trump nun am Sonntag.
Der Präsident erklärte auch, er habe nie gesagt, dass Russland sich nicht in die Wahl eingemischt habe. «Ich habe gesagt, «es kann Russland sein oder China oder ein anderes Land oder eine Gruppe, oder es kann ein 400-Pfund-Genie sein, das im Bett sitzt und mit seinem Computer spielt».»
Insgesamt setzte Trump vor dem Hintergrund der Russland-Anklagen am Wochenende im Kurznachrichtendienst eine ganze Serie von Kommentaren ab. Kernbotschaft war dabei immer wieder, dass die Anklagen ihn entlastet hätten. Die Ermittlungen hätten bestätigt, dass es keine Zusammenarbeit zwischen Trumps Wahlkampflager und Russland gegeben habe und dass das Wahlresultat nicht manipuliert worden sei.
Tatsächlich hatte Vizechefankläger Rod Rosenstein am Freitag bei der Veröffentlichung der Anklagen erklärt, Hinweise für eine wissentliche Beteiligung von Amerikanern an der Wahlbeeinflussung gebe es nicht. Aber er bezog sich dabei lediglich auf diese Klageschrift und nicht generell auf den Stand der Untersuchungen: Diese gehen weiter.
Auch trifft es nicht zu, dass die Anklagen einen Hinweis auf etwaige Auswirkungen auf das Wahlergebnis enthalten. Sie richteten sich gegen den Versuch einer Manipulation und sagten nichts zum Ausgang der Wahl aus, sagte Rosenstein.
Die beschuldigten Russen leben für die US-Justiz unerreichbar in ihrer Heimat. Sie wurden unter anderem wegen des Versuches angeklagt, dem politischen System der USA zu schaden. In der 37-seitigen Anklageschrift wird ein ausgeklügeltes Komplott beschrieben, Trumps Wahlkampagne zu fördern und die seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton zu untergraben. Ziel sei es gewesen, Zwietracht und Misstrauen im politischen System der USA zu säen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte gelassen auf die Anklagen, die auch einen Vertrauten des Präsidenten Wladimir Putin betreffen. «So lange wir die Fakten nicht haben, ist alles andere Geschwätz», sagte er auf der Sicherheitskonferenz.
