Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten derzeit noch nicht bereit für die Verhängung eines «Nationalen Notstands», um den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Er habe das Recht dazu, aber er werde es nicht «so schnell» tun, sagte Trump im Weißen Haus in ...

Kommentare

(14) tastenkoenig · 13. Januar um 01:27
@11: Nein, nicht einfach. Er ist vom Volk direkt gewählt, deshalb gibt es hohe Hürden für den Kongress, ihn loszuwerden. Erst mal muss man ihm einen wirklich ernsthaften Rechtsverstoß vorwerfen können, dann muss das Haus der Amtsenthebung in einfacher Mehrheit, nach Anhörung dann der Senat in 2/3-Mehrheit zustimmen. Das Haus ist jetzt demokratisch dominiert, das könnte noch klappen. Der Senat ist nach wie vor in der Hand der Republikaner … und das Wichtigste: die Grundlage fehlt (noch)
(13) werderaner · 13. Januar um 00:52
@11: Der Kongreß alleine reicht nicht, sonst hätten ihn die Demokraten schon längst in die Wüste geschickt. Mit der Mauer geht es ihm alleine um die Einlösung seines Wahlversprechens, das erwarten die konservativen und rechten Wähler von ihm (Fox News verlangt das immer wieder). Der Psychopat gehört in eine Klinik.
(12) Alpha-Leader · 12. Januar um 19:45
Ehrlich: Mir tun die Staatsbediensteten leider, die wegen diesem Irrsinn keinen Lohn/Gehalt bekommen obwohl sie gezwungen werden zu arbeiten. Vllt wäre es auch mal eine Idee in der Haushaltsdebate diese sch... Mauer auszuklammern, damit die Leute wieder bezahlt werden können.
(11) Kerstin1964 · 12. Januar um 11:27
der Kongress hat das Recht ihn einfach abzuwählen
(10) SunnyBrB · 12. Januar um 09:00
Trump ist einfach nicht ganz dicht,was will der damit erreichen.Also neue Wähler gewinnt er damit nicht,auch die treusten Fans von ihm und müssen von was leben,aber nicht wenn sie für ihre Arbeit nicht bezahlt werden.
(9) LordRoscommon · 12. Januar um 01:11
@8: Nancy Pelosi tritt dir in die **** rein und wieder raus, noch bevor du "piep" sagen kannst. Aber folg nur weiter deinem Möchtegern-Führer mit den Schrumpelklöten, das bist du ja gewöhnt von Adolf Einklötler. Immer diese Klötenlosen Möchtegerns, denen nur genauso Klötenlose Irre hinterherlaufen!
(8) stphnrei · 12. Januar um 01:03
na dem alten Fleisch möchtest selbst du nicht an die …. fassen , die ausstehenden Gehälter haben die Demokraten zu verantworten
(7) LordRoscommon · 12. Januar um 00:55
Der Job des Kongresses ist es, diesen Irren auszubremsen. Und diesen Job macht der Kongress derzeit sehr gut. Die Nancy Pelosi kann er nicht "grab her by the pussy", weil ihn dort ein paar Reihen Haifischzähne erwarten, und das weiß er sehr genau. Endlich trifft er auf den Widerstand, den er schon vom ersten Tag seiner "Präsidenschaft" an verdient hat.
(6) stphnrei · 12. Januar um 00:43
wenn ihm das amerikanische recht diese Möglichkeit einräumt , warum sollte er sie nicht nutzen ,
(5) ticktack · 11. Januar um 14:46
Nach Putin wetzt der nächste lupenreine Demokrat die Messer.
(4) Owl · 11. Januar um 08:24
Ja und dann? Kommen die Flüchtlinge halt über andere Wege in die USA. Die Küstenlinie der USA ist schließlich lang genug. Was will Trump dann machen? Den Golf von Mexiko verminen?
(3) gabrielefink · 11. Januar um 08:17
Ach dafür braucht er die Soldaten aus Syrien zurück. Das Militär soll die Mauer bauen!? *Ironie off* Wenn Trump das Geld aus der Katastrophenhilfe nimmt, hat Puerto Rico in Zukunft auch nichts mehr zu erwarten.
(2) anddie · 11. Januar um 07:54
Trump versucht halt so langsam auch seine diktatorischen Züge einzusetzen. Wenn ihm nicht gefällt, was Kongress oder Senat machen, dann halt per Notstandsgesetzgebung. Hatten wir in anderen Diktaturen doch auch schon immer zum Anfang.
(1) Reddogg · 11. Januar um 06:56
"gesunder Menschenverstand"? Demzufolge hatten scheinbar amerikanische, russische, BRD- und DDR-hohe Verantwortliche wohl zwischen 1980-2000 eine geistige Umnachtung? Könnte auch nur daran liegen das dieser Präsident "ein wenig" wirr ist.
 
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