Washington (dpa) - Im Streit um eine Mauer an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump das erste Veto seiner Amtszeit eingelegt. Damit verhinderte Trump die vom Kongress beschlossene Aufhebung des von ihm verhängten Notstands an der Grenze zu Mexiko. Das berichten US-Medien ...

Kommentare

(2) tastenkoenig · 15. März um 21:27
Nun, er ist nicht der erste, der per Veto regiert. Das Recht räumt ihm die US-Verfassung nun mal ein. Demokratietheoretisch finde ich die Konstruktion auch fragwürdig. Aber sie legt ihren Schwerpunkt eher auf Handlungsfähigkeit, die Kontrolle ist gewissermaßen nachgeordnet.
(1) gabrielefink · 15. März um 21:20
Um die Gewaltenteilung und Demokratie auszuhebeln, geht der Mann echt bis an die äußerste Grenze. Glaubt er wirklich seinem Land damit zu dienen?
 
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