Trump kämpft vor Gericht um Immunität vor Strafverfolgung - Entscheidung steht noch aus
Es ist eine Frage von großer Bedeutung: Genießt der US-Präsident Schutz vor Strafverfolgung? Diese Frage beschäftigte am Dienstag ein Berufungsgericht in Washington, D.C. Bei der außergewöhnlichen Anhörung erschien auch Ex-Präsident Donald Trump persönlich. Dabei geht es um die Frage, ob Trump wegen seiner Versuche, das Ergebnis der Präsidentenwahl von 2020 zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann oder nicht.
Die Richterinnen und Richter äußerten sich skeptisch, ihre Entscheidung steht jedoch noch aus. Trump ist wegen versuchtem Wahlbetrug angeklagt, und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage fallengelassen wird. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington gestürmt, nachdem der Kongress den Sieg von Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal bestätigen sollte. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben.
Der Ausgang der Entscheidung hat weitreichende Folgen. Zum einen hängt davon ab, ob Trump wegen versuchtem Wahlbetrug angeklagt werden kann. Zum anderen ist der Ausgang entscheidend für den Wahlkampf. Trump plant, bei der Präsidentenwahl 2024 erneut anzutreten, und führt in parteiinternen Umfragen deutlich. Es sieht danach aus, dass es zu einer erneuten Konfrontation mit Amtsinhaber Joe Biden kommt.
Trump betonte vor Gericht, dass er nichts falsch gemacht habe und als Präsident vollständige Immunität genießen müsse. Er und sein Team argumentieren, dass sein Vorgehen nach der Präsidentenwahl 2020 zu seinen offiziellen Pflichten als Präsident gehörte, einschließlich der Erklärung von Wahlergebnissen. Sie behaupten, dass ein Präsident nur dann strafrechtlich verfolgt werden könne, wenn er zuvor in einem Amtsenthebungsverfahren schuldig gesprochen worden sei. Dies trifft jedoch in Trumps Fall nicht zu.
Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass der Präsident keine uneingeschränkte strafrechtliche Immunität genießen darf, da dies Tür und Tor für kriminelle Handlungen öffnen würde. Ein Präsident könnte nach dieser Argumentation zum Beispiel politische Gegner töten, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Die zuständige Richterin hatte bereits vor einigen Wochen einen Antrag von Trump auf Immunität abgelehnt und klargestellt, dass das Kippen eines Wahlergebnisses nicht zu den offiziellen Pflichten eines Präsidenten gehört.
Egal wie das Berufungsgericht entscheiden wird, der Fall wird höchstwahrscheinlich vor dem Obersten Gericht der USA landen, da er von immenser Bedeutung ist. Es wäre das erste Mal, dass sich der Supreme Court mit der Frage beschäftigt, ob ehemalige US-Präsidenten Immunität vor Strafverfolgung auf Bundesebene genießen. In der Geschichte der Vereinigten Staaten wurde noch nie ein ehemaliger Präsident wegen strafrechtlicher Vergehen angeklagt. (eulerpool-AFX)
