Trump kämpft für saubere Wahlen – US-Gerichte blockieren Briefwahl-Reform
Trump kämpft für saubere Wahlen – US-Gerichte blockieren Briefwahl-Reform
Die Trump-Regierung zieht vor ein Berufungsgericht, um ihre Briefwahl-Regeln durchzusetzen. Eine Bundesrichterin hatte die Pläne per einstweiliger Verfügung blockiert und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig bezeichnet.
Die neuen Regeln sollen die US-Post stärker in die Kontrolle der Briefwahl einbinden. Bundesstaaten müssen das Design ihrer Wahlumschläge von der Post genehmigen lassen und dürfen Unterlagen nur an registrierte Wähler ausliefern.
Republikaner argumentieren, die Maßnahmen seien notwendig, um Wahlbetrug zu verhindern. Kritiker behaupten, Trump wolle die Briefwahl erschweren, da demokratische Wähler häufiger per Post abstimmen.
Die Richterin kritisierte, die Umsetzung sei so kurz vor der Wahl praktisch unmöglich. Sie verwies auf die knappen Fristen vor der Versendung der Wahlunterlagen.
Die Midterm-Wahl am 3. November entscheidet über ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus. Angesichts der knappen republikanischen Mehrheiten könnte jeder Sitz über die Kontrolle des Kongresses entscheiden.
Die Trump-Regierung setzt sich für mehr Transparenz und Kontrolle ein. Die Blockade durch die Justiz zeigt, wie stark institutionelle Widerstände gegen Wahlreformen sind.
