Trump greift Ex-Ukraine-Botschafterin während Aussage an
Washington (dpa) - In den Impeachment-Ermittlungen hat US-Präsident Donald Trump die frühere Botschafterin in der Ukraine während ihrer laufenden Aussage vor dem Repräsentantenhaus auf Twitter angegriffen.
Überall, wo Marie Yovanovitch hingegangen sei, habe sich die Lage verschlechtert, schrieb Trump am Freitag. Yovanovitch wurde bei der Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss auf den Tweet angesprochen. «Es ist einschüchternd», sagte sie. Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff warf Trump «Einschüchterung von Zeugen in Echtzeit» vor. Bereits zuvor hatte Yovanovitch unter Eid ausgesagt, sie habe sich von Aussagen Trumps bedroht gefühlt.
Trump verteidigte sich später bei einem Auftritt im Weißen Haus und wies den Vorwurf zurück, er versuche, Zeugen einzuschüchtern. «Ich habe ein Recht auf freie Meinungsäußerung, genau wie andere Leute.» Der Präsident sagte, er habe an diesem Freitag erstmals Teile der öffentlichen Anhörungen angeschaut. Was sich dort abspiele, sei eine Schande, kritisierte er. Den Republikanern würden wichtige Verfahrensrechte verweigert. Das Ganze sei ein «Witz».
Auch das Weiße Haus sah sich zu einer öffentlichen Verteidigung des Präsidenten bemüßigt. «Der Tweet war keine Einschüchterung von Zeugen», erklärte Trumps Sprecherin, Stephanie Grisham. «Es war schlicht die Meinung des Präsidenten, zu der er berechtigt ist.»
In den vergangenen Wochen hatten bereits diverse Zeugen hinter verschlossenen Türen vor dem Kongress ausgesagt. Am Mittwoch hatten Abgeordnete erstmals eine öffentliche Befragung von Zeugen in den Impeachment-Ermittlungen gegen Trump abgehalten. Mit Yovanovitchs Aussage setzten die Demokraten im Repräsentantenhaus ihre öffentlichen Anhörungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen den Präsidenten fort.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, spricht inzwischen von Hinweisen auf «Bestechung». Das Wort dürfte mit Bedacht gewählt sein: Die US-Verfassung nennt Bestechung ausdrücklich als einen Tatbestand für eine Amtsenthebung.
Die Demokraten werfen dem republikanischen Präsidenten vor, seine Macht missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dafür zu gewinnen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an das Land in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte.
Aus Sicht der Demokraten wollte Trump die Ukraine damit zu Ermittlungen bewegen, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Trump nennt die Untersuchungen eine «Hexenjagd».
Yovanovitch stellte sich bei der Anhörung am Freitag als Opfer einer «Rufmordkampagne» infolge ihres Engagements gegen Korruption in der Ukraine dar. Sie machte dafür korrupte ukrainische Beamte, aber auch Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani verantwortlich. «Ich verstehe Herrn Giulianis Beweggründe nicht, mich anzugreifen.»
Yovanovitch sagte, sie habe am Abend des 24. April während eines Empfangs in der Botschaft einen Anruf des US-Außenministeriums erhalten. Sie sei aufgefordert worden, mit dem nächsten Flugzeug nach Washington zurückzukehren. Dort sei ihr gesagt worden, dass Trump das Vertrauen in sie verloren habe. «Es war furchtbar, das zu hören. Es wurde kein echter Grund genannt, warum ich gehen musste.»
Die frühere Botschafterin wurde auch auf das Gesprächsprotokoll des Telefonats zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli angesprochen, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht. Trump regte in dem Gespräch Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter Biden an. Über die abberufene US-Botschafterin in Kiew sagte Trump darin: «Sie wird ein paar Sachen durchmachen.» Yovanovitch sagte: «Das klang wie eine Bedrohung.»
Trump sagte Selenskyj ausweislich des Gesprächsprotokolls auch, die frühere Botschafterin bedeute «schlechte Nachrichten». Yovanovitch sagte am Freitag: «Ich war schockiert. Absolut schockiert und am Boden zerstört.» Sie habe nicht glauben können, dass der Präsident der USA mit einem anderen Staatschef so über einen Botschafter spricht. Yovanovitch zeichnete auch ein verheerendes Bild des US-Außenministeriums, das «von innen ausgehöhlt» werde.
Trump versuchte am Freitag, die Aufmerksamkeit von der Anhörung abzulenken. Genau zu Beginn der Sitzung veröffentlichte das Weiße Haus das Protokoll eines früheren Telefonats Trumps mit Selenskyj vom 21. April. Darin gratulierte Trump Selenskyj zu dessen Wahlsieg am selben Tag. Anders als in dem Telefonat am 25. Juli ermunterte Trump Selenskyj in diesem Gespräch nicht zu Ermittlungen. Er kündigte darin allerdings an, Selenskyj ins Weiße Haus einzuladen, wenn er sich in dem neuen Amt eingerichtet habe. Die Demokraten beschuldigen Trump, auch einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus an die Forderung gekoppelt zu haben, gegen die Bidens zu ermitteln.
Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident Anstrengungen unternommen zu haben, um seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern in der Ukraine beschäftigt. Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl nächstes Jahr. Trump will für die Republikaner zur Wiederwahl antreten.
