Trump: Gerichtsanhörung zur Frage seiner Immunität
Washington (dpa) - Ex-US-Präsident Donald Trump will an diesem Dienstag zur Anhörung eines Berufungsgerichts zur Klärung seiner Immunität im Zusammenhang mit einer Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs erscheinen. Er werde persönlich an der Verhandlung in Washington teilnehmen, schrieb er in der Nacht zu Montag auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social.
Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss. In einer Anklage geht es um mutmaßliche Straftaten während seiner Amtszeit im Weißen Haus. Bevor die Anklage vor Gericht verhandelt werden kann muss geklärt werden, wie weit die Immunität eines US-Präsidenten reicht. Die Frage ist in diesem Fall, ob Trump wegen seines Verhaltens nach der Wahl und vor dem Machtwechsel in Washington vor drei Jahren auf Bundesebene überhaupt strafrechtlich verfolgt werden kann oder ob er durch seine Immunität als Präsident geschützt war.
Was war geschehen?
Nach seiner Wahlniederlage im November 2020 hatte Trump vor der Bestätigung des Wahlergebnisses im Kongress am 6. Januar 2021 seine Anhänger mit einer Rede aufgewiegelt. Trump behauptete, der Wahlsieg sei ihm durch massiven Betrug gestohlen worden. Anschließend stürmten die Anhänger den Parlamentssitz in Washington. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Infolge der Krawalle starben fünf Menschen. Seitdem hat Trump die Behauptung des Wahlbetrugs unzählige Male wiederholt und macht auch derzeit Wahlkampf damit.
Trumps Anwälte hatten beantragt, dass die Anklage fallengelassen wird. Sie sind der Ansicht, dass der Republikaner nicht rechtlich für Handlungen belangt werden könne, die sie zu seinen Pflichten als Präsident zählen. Die zuständige Richterin in dem Verfahren hatte den Antrag allerdings abgelehnt.
Gegen diese Entscheidung legte Trumps Team wiederum Berufung ein - deshalb ist nun ein Berufungsgericht am Zuge. Sonderermittler Jack Smith, der Trump unter anderem wegen seiner Versuche angeklagt hat, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, hatte versucht, das Berufungsgericht zu umgehen. Er wandte sich dafür direkt an den Obersten Gerichtshof und bat diesen darum, die Frage schnell zu klären. Diese Bitte lehnte der Supreme Court aber im Dezember ab.
Prozessbeginn Anfang März unwahrscheinlich
Deshalb muss die Berufung ihren Weg durch die Instanzen gehen, was sich hinziehen kann. Es ist davon auszugehen, dass der Fall nach der Entscheidung des Berufungsgerichts wieder beim Supreme Court landen wird. Es wäre das erste Mal, dass sich das Oberste Gericht der USA mit der Frage beschäftigt, ob Ex-Präsidenten Immunität vor Strafverfolgung auf Bundesebene genießen. Ein Prozessbeginn Anfang März in Washington gegen Trump ist damit unwahrscheinlich, da auf die höchstinstanzliche Entscheidung gewartet werden muss.
Trump machte seine Sicht der Dinge auf Truth Social klar: Natürlich habe er als Präsident der USA und Oberbefehlshaber Anspruch auf Immunität gehabt. Er habe als Präsident lediglich sein Land verteidigt, schrieb er.
Trump, der noch mit weiteren strafrechtlichen Anklagen konfrontiert ist, will für die Republikaner noch einmal ins Weiße Haus einziehen. Der 77-Jährige führt in parteiinternen Umfragen mit Abstand - die Vorwahlen für die Kandidatur beginnen in wenigen Wochen. Bisher deutet alles auf eine Neuauflage des Wahlkampfs zwischen Trump und Amtsinhaber Biden hin.
Trump setzt darauf, die Prozesse gegen ihn bis nach der Wahl zu verzögern. Sollte er gewinnen, könnte er seinen Justizminister auffordern, die Ermittlungen auf Bundesebene gegen ihn einzustellen.
