Trump: Einigung mit Iran nah – Kritiker fürchten miesen Deal

Washington/Teheran (dpa) - Die USA stehen nach Angaben von Präsident Donald Trump in den Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs kurz vor einem Rahmenabkommen mit Teheran und der Wiederöffnung der Straße von Hormus. Es sei «weitgehend» ausgehandelt, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. «Die letzten Aspekte und Details des Abkommens werden derzeit besprochen und sollen in Kürze bekanntgegeben werden.» Ein iranischer Militärsprecher betonte allerdings auf der Plattform X, dass Teheran auch im Falle eines Abkommens mit den USA weiterhin die Kontrolle über die für den globalen Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus behalten werde.

Die Meerenge werde «unter voller iranischer Verwaltung und Souveränität bleiben», hieß es. Die iranische Nachrichtenagentur Fars schrieb, der Iran habe zwar zugestimmt, die Anzahl der passierenden Schiffe wieder auf das Vorkriegsniveau anzuheben. Dies bedeute jedoch keine Rückkehr zur «freien Durchfahrt» wie vor dem Krieg. Die Verwaltung der Meerenge sowie die Erteilung von Genehmigungen erfolge weiter durch die Islamische Republik Iran. Trumps Behauptung sei daher «unvollständig und entspricht nicht der Realität».

14-Punkte-Memorandum als erster Schritt

Trump machte zunächst keine weiteren Angaben zum Inhalt des anvisierten Abkommens. Das US-Nachrichtenportal «Axios» berichtete unter Berufung auf einen US-Beamten, der Entwurf für eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) sehe derzeit eine 60-tägige Verlängerung der Waffenruhe vor. In dieser Zeit würde die Straße von Hormus gebührenfrei befahrbar sein. Der Iran würde sich zudem verpflichten, die dort verlegten Minen zu räumen. 

Im Gegenzug würden die USA ihre Blockade iranischer Häfen aufheben und einige Sanktionsausnahmen gewähren, um dem Iran den freien Ölexport zu ermöglichen, hieß es weiter. Der Entwurf der Absichtserklärung enthalte ferner die Zusage des Irans, niemals Atomwaffen anzustreben und über die Aussetzung seines Urananreicherungsprogramms sowie die Entfernung seines Bestands an hochangereichertem Uran zu verhandeln. Die USA würden sich wiederum bereiterklären, während der 60-tägigen Frist über die Aufhebung der Sanktionen und die Freigabe iranischer Vermögenswerte zu verhandeln. 

Irans Atomprogramm weiter umstritten

Diese Schritte würden jedoch erst im Rahmen eines endgültigen Abkommens erfolgen, berichtete «Axios». Die US-Streitkräfte würden erst dann abziehen. Der Entwurf mache ferner deutlich, dass der Krieg zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon beendet werden würde, hieß es. Es sei möglich, dass das Abkommen nicht einmal die vollen 60 Tage überdauern werde, wenn die USA überzeugt seien, dass der Iran es mit den Atomverhandlungen nicht ernst meine, wurde der US-Beamte weiter zitiert.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian zeigte sich zwar laut dem Präsidialamt in Teheran offen für eine diplomatische Lösung, betonte jedoch Irans tiefes Misstrauen gegenüber Washington. «Wir sind weiterhin gesprächsbereit, aber die Erfahrungen aus vergangenen Verhandlungen mit den USA zwingen uns zu äußerster Vorsicht», sagte Peseschkian demnach.

«Trump muss sich zwischen der Ungewissheit einer Eskalation und der Gewissheit entscheiden, für ein schwaches Abkommen kritisiert zu werden», sagte Dan Shapiro, ehemaliger US-Botschafter in Israel und Berater in den Iran-Verhandlungen, dem «Wall Street Journal». «Niemand weiß, wofür er sich entscheiden wird.» Das Weiße Haus hofft laut dem von «Axios» zitierten Beamten, dass die letzten Differenzen in den nächsten Stunden beigelegt werden und dass noch am heutigen Tag eine Einigung verkündet werden kann.

Kritik in den USA an Trump

«Ich bin zutiefst besorgt», schrieb der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas auf X. Sollte das Ergebnis «ein iranisches Regime sein – weiterhin von Islamisten geführt, die „Tod den USA“ skandieren –, das nun Milliarden von Dollar erhält, Uran anreichern und Atomwaffen entwickeln kann und die Straße von Hormus effektiv kontrolliert, dann wäre dies ein desaströser Fehler.»

Die USA und Israel hatten den Iran am 28. Februar angegriffen. Seit Anfang April herrscht eine Waffenruhe. Der Iran-Experte Danny Citrinowicz schrieb auf X: «Man kann kaum überschätzen, wie sehr (Israels Ministerpräsident Benjamin) Netanjahu diesen Moment als mögliche persönliche und politische Niederlage empfindet. Ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran unter Trump wäre ein schwerer Schlag für ihn, vor allem diplomatisch, aber in erster Linie politisch.» 

Bisher keine Reaktion aus Israel

Netanjahus Überzeugung sei es gewesen, dass mehr militärische Stärke den Iran entweder zur Unterwerfung zwingen oder die Führung destabilisieren würde, schrieb der Experte weiter. «Stattdessen ist das Ergebnis ein radikalisierterer, widerstandsfähigerer und gefährlicherer Iran, dem selbst Washington heute zögert, erneut militärisch entgegenzutreten.» Netanjahu, der sich voraussichtlich in wenigen Monaten den Wählern stellen muss, reagierte in der Nacht zunächst nicht öffentlich auf Trumps Ankündigung.