Trump darf für Rede nicht ins Abgeordnetenhaus
Washington (dpa) - Erbitterter Machtkampf in Washington: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, macht von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrt Präsident Donald Trump de facto aus.
Der Präsident wollte am 29. Januar im Parlamentssaal des Repräsentantenhauses traditionsgemäß seine Rede zur Lage der Nation halten. Jetzt denkt Trump nach eigener Darstellung über einen alternativen Ort für die Rede nach.
Pelosi hatte ihm bereits früher vorgeschlagen, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes die Rede zu verschieben oder sie nur schriftlich zu veröffentlichen. Die Demokratin Pelosi und der Republikaner Trump geben sich gegenseitig die Schuld an dem nun schon seit 33 Tagen anhaltenden Regierungsstillstand. Die Mehrheit der Amerikaner hält Umfragen zufolge Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko für das Problem.
Trump hatte daraufhin am Mittwoch in einem Brief an Pelosi erklärt, er wolle die Rede dennoch halten - und zwar im Repräsentantenhaus und am geplanten Tag. Daraufhin erwiderte die Parlamentsvorsitzende, dies werde nicht möglich sein. «Hiermit informiere ich Sie darüber, dass das Repräsentantenhaus nicht eine gemeinsame Resolution in Betracht zieht, um die Rede des Präsidenten zu autorisieren, bevor die Regierung wieder arbeitet.»
Der Streit um die prestigeträchtige Rede ist ein neuer Höhepunkt in der US-Haushaltsdebatte, die große Teile des Regierungsbetriebes aus Mangel an einem neuen Gesetz seit 33 Tagen zum Stillstand gebracht hat. Rund 800 000 Menschen müssen an diesem Freitag zum zweiten Mal in Folge auf eine Gehaltszahlung verzichten. Viele bringt das bei der Zahlung ihrer Raten für Hauskredite oder selbst bei der Versorgung ihrer Familien mit Nahrung in die Bredouille.
Das Weiße Haus räumte am Mittwoch ein, dass der Regierungsstillstand ein erheblicher Kostenfaktor geworden ist und auf das Wachstum der US-Volkswirtschaft drückt. «Es könnte leicht eine Zahl nahe Null werden», sagte mit Blick auf das zu erwartende Wachstum im ersten Quartal 2019 bei CNN. Unabhängige Institutionen wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds befürchten ohnehin einen Rückgang beim Wachstum in den USA, spätestens im nächsten Jahr.
Tags zuvor hatte Hassett bereits beim Sender FoxBusiness erklärt, die Kosten für den Shutdown würden den Betrag von 5,7 Milliarden Dollar übersteigen, die Trump für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko in den Haushalt eingestellt wissen will. Dies ist der eigentliche Grund für den Haushaltsstreit - die Demokraten weigern sich ein Gesetz zu verabschieden, in dem die Mittel für die Mauer enthalten sind. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterzeichnen, in dem sie nicht eingestellt sind.
Am Donnerstag soll im Senat ein neuer Versuch unternommen werden, den Knoten zu lösen - die zweite Parlamentskammer soll über zwei konkurrierende Vorschläge für ein Ende des seit mehr als einem Monat andauernden Stillstandes abstimmen. Allerdings dürfte wohl weder der Entwurf der Republikaner noch der der Demokraten die notwendigen 60 von 100 Stimmen bekommen. Die Republikaner Trump haben im Senat nur eine Mehrheit von 53 Sitzen.
