Trump-Administration stoppt Bürgerrechtsarbeit und Polizeireformen

Washington - Das US-Justizministerium hat alle Rechtsstreitigkeiten der 1957 geschaffenen Bürgerrechtsabteilung gestoppt. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Auch Vereinbarungen, die Reformen in Polizeidienststellen vorschreiben, in denen das Justizministerium ein Muster von Fehlverhalten festgestellt hat, wurden ausgesetzt.

Die Bürgerrechtsabteilung ist unter anderem für die Durchsetzung der Bürgerrechtsgesetze und des Gesetzes für Bürger mit Behinderungen zuständig. Sie soll ein Gesetz für die Verhütung von Hassverbrechen durchsetzen, die durch das Geschlecht, die sexuelle Orientierung, die Geschlechtsidentität oder eine Behinderung des Opfers motiviert sind. Auch das Wahlrechtsgesetz von 1965, mit dem insbesondere Afroamerikanern eine gleichberechtigte Teilnahme an Wahlen garantiert werden soll, liegt im Zuständigkeitsbereich der Abteilung.

Am Dienstag hatte US-Präsident Donald Trump bereits ein Dekret gestoppt, das Auftragsnehmern der Regierung Diskriminierung auf der Grundlage von Ethnie, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder nationaler Herkunft verbietet. Die 1965 von Präsident Lyndon B. Johnson verabschiedete Durchführungsanordnung verpflichtete die Auftragnehmer zudem, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass auch Bewerber dieser Minderheiten eingestellt werden.

Mit einem Memo hatte die Trump-Administration außerdem am Mittwoch die Leiter von Dienststellen und Bundesbehörden, wie etwa auch der Nasa, dazu angewiesen, Angestellte zu beurlauben, die sich um Vielfalt, Gerechtigkeit und Integration kümmern sollten. Bis Donnerstag müssen die Bundesbehörden eine Liste der betroffenen Büros und Mitarbeiter zusammenstellen. Bis zum 31. Januar müssen die Behörden einen Plan für die Entlassung der Mitarbeiter vorlegen.