Trotz Rekord-Umfragetief: Regierung gelassen
Berlin (dpa) - Erstmals seit dem Jahr 2006 sind CDU/CSU im Forsa- Wahltrend unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Rot-Grün könnte weiter mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Kanzlerin Angela Merkel, die seit zehn Jahren CDU-Vorsitzende ist, sieht trotzdem keinen Grund zur Beunruhigung.
Sie setzt nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wegen der anziehenden Konjunktur und der Erholung auf dem Arbeitsmarkt auf eine Trendwende in der Stimmung der Bevölkerung.
In der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für das Magazin «Stern» und RTL verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kommt nur noch auf 29 Prozent. Die FDP gewinnt einen Punkt, bleibt mit 5 Prozent aber weiterhin schwach. SPD und Grüne hätten erneut eine absolute Mehrheit der Mandate, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre.
Mit insgesamt 34 Prozent verharrt Schwarz-Gelb auf dem niedrigsten Wert, den das Institut seit Beginn seiner kontinuierlichen Umfragen für den «Stern» 1986 für die drei Parteien gemeinsam gemessen hat. Unter 30 Prozent lag die Union im Stern-RTL-Wahltrend zuletzt im Herbst 2006 sowie Anfang 2000 auf dem Höhepunkt der CDU-Spendenaffäre - bei der Bundestagswahl im September 2009 hatte sie 33,8 Prozent der Stimmen erreicht.
Regierungssprecher Wilhelm, der Intendant des Bayerischen Rundfunks wird, sagte bei seinem letzten Auftritt vor den Berliner Parlamentsjournalisten: «Umfragen sind flüchtig, hinken auch meistens der tatsächlichen Entwicklung hinterher.» Wenn die tatsächliche Entwicklung schon wieder deutlich besser sei, «zeigt sich das erst an den Umfragen in einigen Wochen».
Der Koalitionszwist der vergangenen Monate könne ein Grund für das Umfragetief sein, räumte Wilhelm ein: «Dass (...) auch der Eindruck vielleicht da und dort besteht, dass man über zentrale Fragen nicht so einig ist, wie man's tatsächlich ist, das mag zu den Umfragen beitragen.» Er sehe aber keinen Grund zur Beunruhigung. «Ich denke, dass die größte gestellte Aufgabe war und ist, dass man die Folgen dieser größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 60 Jahren bewältigt.» Hier sei Merkel «auch mit Blick auf das Erreichte und die Erfolge der Auffassung, dass wir auf dem richtigen Weg sind».
Die SPD hält in der Forsa-Umfrage ihr Jahreshoch von 28 Prozent, zum ersten Mal seit langer Zeit liegen die Sozialdemokraten nur noch einen Prozentpunkt hinter der Union. Auch die Werte der zwei anderen Oppositionsparteien änderten sich nicht: Die Grünen verteidigen ihr Rekordhoch von 19 Prozent, die Linke verharrt bei 11 Prozent. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, könnten SPD und Grüne (zusammen 47 Prozent) erneut mit einer absoluten Mehrheit der Mandate rechnen.
Das politische Spitzenpersonal wird schlechter benotet als vor acht Wochen. Das ergibt sich aus einer Forsa-Umfrage für den «Stern», in der Bürger Politikern Vertrauenspunkte auf einer Skala von 0 (kein Vertrauen) bis 100 (sehr großes Vertrauen) vergeben konnten.
Mit im Schnitt 61 Punkten liegt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weiter an der Spitze, er bekam jedoch zwei Punkte weniger als Anfang Juni. Die stärksten Einbußen hatte Merkel. Die Bürger gaben der Kanzlerin nur noch 56 Punkte - ein Minus von 6 Punkten.
Leicht an Vertrauen verlor auch das Personal der Opposition. SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kam mit 54 Punkten (minus 1) auf Rang vier. SPD-Chef Sigmar Gabriel sammelte 48 Punkte (minus 2). Ebenfalls im Mittelfeld: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast (46 Punkte, minus 2). Linken-Fraktionschef Gregor Gysi belegt mit 34 Punkten (minus 3) einen Platz im unteren Drittel.
Schlecht schnitten die Politiker der FDP ab: Gesundheitsminister Philip Rösler liegt mit 37 Punkten (minus 3) nur knapp vor Gysi. Schlusslicht ist erneut Außenminister Guido Westerwelle. Er kommt nur auf 31 Punkte (minus 2). Für den Vizekanzler ist es ein neues Rekordtief. Im Laufe des Superwahljahres 2009 hatte der damalige Oppositionsführer bis zu 48 Punkte erhalten.
