Trotz Kritik: Scheuer plant sechs neue privatisierte Autobahnen
Berlin (dts) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant sechs neue Autobahnprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP). Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagausgaben berichten. Konkret geht es um Teile der A 6 zwischen Weinsberg und Feuchtwangen in Baden-Württemberg, der 8 A zwischen Rosenheim und der deutsch-österreichischen Grenze, der E 233 zwischen Meppen und Cloppenburg in Niedersachsen, der A 26 zwischen Hamburg und Rübke, der A 57 zwischen Krefeld-Oppum in Nordrhein-Westfalen und der deutsche-niederländischen Grenze sowie der Küstenautobahn A 20 durch Schleswig-Holstein und Niedersachsen.
"Die angegebenen Planungsabschnitte liegen in dem möglichen, noch abschließend zu bestimmenden Projektzuschnitt der geplanten ÖPP-Projekte", heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums wörtlich. Der finale Zuschnitt der einzelnen Projekte könne erst mit absehbarem Baurecht vorgenommen werden, so das Ministerium weiter. "Voraussetzung für die Einleitung eines ÖPP-Vergabeverfahrens ist, dass die ÖPP-Variante sich im Rahmen einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung als potenziell mindestens so wirtschaftlich erweist wie die konventionelle Beschaffungsvariante", fügt das Ministerium hinzu. "Verkehrsminister Scheuer plant die Privatisierung von sechs weiteren gigantischen Straßenbauprojekten. Er will seinen Privatisierungswahnsinn auch in den nächsten Jahren unbeirrt fortsetzen", sagte Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler. Der Minister wisse, dass er die Milliarden zum Bau aller Autobahnprojekte nicht in seinem Etat habe, daher wolle er die Bauprojekte nun mit Hilfe öffentlich-privater Partnerschaften durchdrücken, so Kindler. "Damit verlagert Scheuer die Kosten in die Zukunft. Für seinen teuren Straßenbau auf Pump sollen dann auch noch die nächsten Generationen zahlen. Das ist doch Wahnsinn", beklagte der Grünen-Politiker. Kindler sagte, dass seine Partei ÖPP-Projekte im Straßenbau grundsätzlich ablehne. "ÖPP-Projekte im Straßenbau sind für den Bund nicht wirtschaftlich. Das zeigen auch alle Analysen des unabhängigen Bundesrechnungshofes. Der Staat sollte seine Infrastrukturen nicht privatisieren, sondern sie in Eigenregie verwalten", so der Grünen-Politiker. "Statt weiter auf Teufel komm raus Straßen zu privatisieren, sollte Scheuer alle ÖPP-Projekte sofort stoppen. Es darf keine einzige Straße mehr privatisiert werden. Öffentlich-Private-Partnerschaften im Straßenbau müssen gesetzlich verboten werden", forderte Kindler.
"Die angegebenen Planungsabschnitte liegen in dem möglichen, noch abschließend zu bestimmenden Projektzuschnitt der geplanten ÖPP-Projekte", heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums wörtlich. Der finale Zuschnitt der einzelnen Projekte könne erst mit absehbarem Baurecht vorgenommen werden, so das Ministerium weiter. "Voraussetzung für die Einleitung eines ÖPP-Vergabeverfahrens ist, dass die ÖPP-Variante sich im Rahmen einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung als potenziell mindestens so wirtschaftlich erweist wie die konventionelle Beschaffungsvariante", fügt das Ministerium hinzu. "Verkehrsminister Scheuer plant die Privatisierung von sechs weiteren gigantischen Straßenbauprojekten. Er will seinen Privatisierungswahnsinn auch in den nächsten Jahren unbeirrt fortsetzen", sagte Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler. Der Minister wisse, dass er die Milliarden zum Bau aller Autobahnprojekte nicht in seinem Etat habe, daher wolle er die Bauprojekte nun mit Hilfe öffentlich-privater Partnerschaften durchdrücken, so Kindler. "Damit verlagert Scheuer die Kosten in die Zukunft. Für seinen teuren Straßenbau auf Pump sollen dann auch noch die nächsten Generationen zahlen. Das ist doch Wahnsinn", beklagte der Grünen-Politiker. Kindler sagte, dass seine Partei ÖPP-Projekte im Straßenbau grundsätzlich ablehne. "ÖPP-Projekte im Straßenbau sind für den Bund nicht wirtschaftlich. Das zeigen auch alle Analysen des unabhängigen Bundesrechnungshofes. Der Staat sollte seine Infrastrukturen nicht privatisieren, sondern sie in Eigenregie verwalten", so der Grünen-Politiker. "Statt weiter auf Teufel komm raus Straßen zu privatisieren, sollte Scheuer alle ÖPP-Projekte sofort stoppen. Es darf keine einzige Straße mehr privatisiert werden. Öffentlich-Private-Partnerschaften im Straßenbau müssen gesetzlich verboten werden", forderte Kindler.
