Trittin für Auflösung von MAD und Verfassungsschutz
Berlin (dpa) - Nach der Serie von Aufklärungspannen hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin einen radikalen Neuanfang beim Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst (MAD) gefordert.
«Nach meiner Auffassung kann es hierfür nur einen Weg geben, nämlich die Behörden aufzulösen und einen kompletten personellen Neuanfang zu starten», sagte Trittin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Alle Fraktionen im Bundestagsuntersuchungsausschuss hatten dem MAD am Dienstag vorgeworfen, eine Akte über ein Gespräch mit dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos aus den 90er Jahren ein halbes Jahr lang verschwiegen zu haben.
«Das belegt nach meiner Auffassung, dass diese Dienste in dieser Form nicht zu reformieren sind», sagte Trittin. Das sei nicht der erste Fall, dass Inlandsgeheimdienste in dem Verfahren versuchten, Informationen gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu verschweigen. «Mit diesen Institutionen und diesem Personal, was notorisch daran geht, das eigene Handeln gegenüber den Kontrollinstanzen zu vertuschen, ist ein demokratisch gesteuerter Inlandsgeheimdienst, den wir brauchen, nicht möglich.»
