Trassenpreise: Länder fürchten Abbestellung von Zugverbindungen
Düsseldorf - Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Donnerstag erhöhen die Länder bei den sogenannten Trassenpreisen den Druck auf den neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU). Bilger müsse das Thema sofort zur Chefsache machen, sagte die saarländische Ressortchefin Petra Berg (SPD) der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Sonst droht ein absurdes Ergebnis: Die Menschen haben das Deutschlandticket in der Tasche, aber am Gleis kommt kein Zug. Das wäre ein Offenbarungseid", so Berg.
Der Europäische Gerichtshof hatte im März die Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr für rechtswidrig erklärt. Dem Regionalverkehr drohen dadurch bundesweit zusätzliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Mehrere Länder bereiteten bereits Abbestellungen von Zugverbindungen vor, warnte Berg.
Sie forderte vom Bund, die Mehrkosten vollständig auszugleichen, die Regionalisierungsmittel bedarfsgerecht zu erhöhen und das Trassenpreissystem dauerhaft zu reformieren. Die Länder hätten dazu konkrete Vorschläge vorgelegt. "Der Bund darf die Kosten seiner Infrastruktur nicht bei den Ländern und den Fahrgästen abladen", so die Ministerin.
Die Trassenpreise sind zentrales Thema bei der Video-Sonderkonferenz. Zudem soll laut Tagesordnung auf Antrag von NRW über das Niedrigwasser beraten werden.
