Transatlantische Einigkeit: Merz appelliert für Geschlossenheit in Ukraine-Verhandlungen
Kanzler Friedrich Merz engagiert sich mit Nachdruck für einen transatlantischen Gleichklang in den diplomatischen Gesprächen mit Russland zur Herbeiführung einer Waffenruhe in der Ukraine. In seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag unterstrich der CDU-Vorsitzende die überragende Bedeutung einer geeinten westlichen Allianz und warnte eindringlich vor Spaltungen. Eine solch deutliche Botschaft verleiht der politischen Position Deutschlands in dieser angespannten Phase zusätzliches Gewicht.
Der Kanzler setzt auf größtmögliche Einigkeit zwischen den europäischen Staaten und den USA und zeigte sich besorgt über jüngste Signale aus Washington. Diese ließen darauf schließen, dass US-Präsident Donald Trump möglicherweise bereit sein könnte, gegenüber Kremlchef Wladimir Putin Zugeständnisse zu machen, die der Ukraine abträglich wären. Dies könnte die transatlantische Geschlossenheit in Frage stellen und politische Widerstände in Europa hervorrufen.
Merz betonte mit aller Klarheit, dass ein Diktatfrieden, der militärisch erzwungene Realitäten gegen den Willen der Ukrainer akzeptiert, nicht in Frage kommt. Er zeigte sich zuversichtlich, dass diese Haltung von europäischen sowie amerikanischen Partnern gleichermaßen geteilt wird. Gleichzeitig äußerte der Kanzler seinen Dank an Trump für dessen Unterstützung der gemeinsamen Initiative von Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien zur Einführung einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe. Diese Initiative könnte den dringend benötigten Raum für Friedensgespräche eröffnen und neuen Schwung in die diplomatischen Bemühungen bringen.
