Top-Ökonomen gegen OECD-Steuerabkommen
Berlin (dts) - In Deutschland wächst die Kritik an den Plänen der Wirtschaftsorganisation OECD für ein internationales Steuerabkommen zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) listet in einem Positionspapier etliche Risiken für die Wirtschaft und den Fiskus in Deutschland auf, berichtet die "Welt am Sonntag". Statt einer fairen Besteuerung drohten "Mehrfachbesteuerung und Strafsteuern", heißt es in dem Papier.
Industrieunternehmen müssten sich zudem darauf einstellen, dass künftig nicht nur Gewinne, sondern auch Umsätze besteuert würden. Auch der administrative Mehraufwand werde für die Unternehmen und die Finanzämter gewaltig sein. Insgesamt drohe mit der "OECD-Steuerrevolution" ein hohes Risiko für den Standort Deutschland, warnt der Spitzenverband. Nach dem Fahrplan der OECD soll das neue Weltsteuerabkommen im kommenden Jahr von 140 Staaten unterzeichnet werden. Die geplante Reform sieht eine Neuverteilung von Unternehmensteuern vor: Produktionsländer wie Deutschland sollen Teile des Steueraufkommens an Länder mit großen Absatzmärkten wie China oder Indien abgeben. Außerdem soll eine weltweite Mindestbesteuerung eingeführt werden, sodass Konzerne durch Steuergestaltung ihre Abgabenlast nicht mehr über Gebühr senken können. Die US-Regierung hat in dieser Woche in einem Schreiben klargestellt, dass sie die Neuverteilung der Besteuerungsrechte ablehnt, eine Mindestbesteuerung dagegen befürwortet. Der deutsche Top-Ökonom Lars Feld forderte die Bundesregierung auf, die gleiche Verhandlungsposition wie die USA einzunehmen. "Die OECD sollte nur eine Mindestbesteuerung vereinbaren und auf die steuersystematisch fragwürdige Neuverteilung von Besteuerungsrechten ganz verzichten", sagte der Wirtschaftsweise der Sonntagszeitung. "Deutschland täte im eigenen Interesse gut daran, mit den Amerikanern für eine solche Lösung einzutreten", rät das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage. Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sprach sich für eine Verschiebung aus. Angesichts der wachsenden Widerstände sei es unsinnig, das OECD-Vorhaben unter Zeitdruck durchpeitschen zu wollen. "Das Vorhaben ist viel zu komplex, um es wie geplant bis zum Sommer auszuverhandeln", sagte Fuest dem Blatt. "Um ein Scheitern zu vermeiden, sollte man sich länger Zeit lassen und sich 2020 mit einem Zwischenergebnis begnügen, um den Verhandlungsprozess in Gang zu halten."
Industrieunternehmen müssten sich zudem darauf einstellen, dass künftig nicht nur Gewinne, sondern auch Umsätze besteuert würden. Auch der administrative Mehraufwand werde für die Unternehmen und die Finanzämter gewaltig sein. Insgesamt drohe mit der "OECD-Steuerrevolution" ein hohes Risiko für den Standort Deutschland, warnt der Spitzenverband. Nach dem Fahrplan der OECD soll das neue Weltsteuerabkommen im kommenden Jahr von 140 Staaten unterzeichnet werden. Die geplante Reform sieht eine Neuverteilung von Unternehmensteuern vor: Produktionsländer wie Deutschland sollen Teile des Steueraufkommens an Länder mit großen Absatzmärkten wie China oder Indien abgeben. Außerdem soll eine weltweite Mindestbesteuerung eingeführt werden, sodass Konzerne durch Steuergestaltung ihre Abgabenlast nicht mehr über Gebühr senken können. Die US-Regierung hat in dieser Woche in einem Schreiben klargestellt, dass sie die Neuverteilung der Besteuerungsrechte ablehnt, eine Mindestbesteuerung dagegen befürwortet. Der deutsche Top-Ökonom Lars Feld forderte die Bundesregierung auf, die gleiche Verhandlungsposition wie die USA einzunehmen. "Die OECD sollte nur eine Mindestbesteuerung vereinbaren und auf die steuersystematisch fragwürdige Neuverteilung von Besteuerungsrechten ganz verzichten", sagte der Wirtschaftsweise der Sonntagszeitung. "Deutschland täte im eigenen Interesse gut daran, mit den Amerikanern für eine solche Lösung einzutreten", rät das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage. Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sprach sich für eine Verschiebung aus. Angesichts der wachsenden Widerstände sei es unsinnig, das OECD-Vorhaben unter Zeitdruck durchpeitschen zu wollen. "Das Vorhaben ist viel zu komplex, um es wie geplant bis zum Sommer auszuverhandeln", sagte Fuest dem Blatt. "Um ein Scheitern zu vermeiden, sollte man sich länger Zeit lassen und sich 2020 mit einem Zwischenergebnis begnügen, um den Verhandlungsprozess in Gang zu halten."
