Tiktok im juristischen Tauziehen: Bytedance am Scheideweg
Im aktuellen juristischen Schlagabtausch um Tiktok hat das Unternehmen Bytedance, die chinesische Mutterfirma der populären Kurzvideo-App, eine wegweisende Niederlage erfahren. Ein Berufungsgericht in Washington D.C. hat das neue US-Gesetz, das dem Konzern den Verkauf von Tiktok auferlegt, als gültig erklärt. Der Weg zur letzten Instanz, dem Obersten Gericht der USA, bleibt Bytedance jedoch noch offen.
Bytedance sieht in dem Gesetz einen Verstoß gegen die Redefreiheit gemäß der US-Verfassung. Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass dieses Gesetz im Einklang mit der langjährigen regulatorischen Praxis steht und kein Ziel hat, spezifische Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Die Hauptsorge sei vielmehr die Sicherheit der Daten amerikanischer Nutzer und potenzieller Einflussnahme der chinesischen Regierung.
Das Gesetz verlangt von Bytedance, Tiktok innerhalb eines Jahres zu veräußern, um einer Verbannung aus US-App-Stores zu entgehen. Präsident Joe Biden könnte diese Frist um weitere drei Monate verlängern, sofern es Fortschritte in den Verhandlungen gibt. Allerdings hält Tiktok einen Verkauf für unwahrscheinlich und erklärt, das Gesetz werde zwangsläufig zum Verbot der App ab Januar 2025 führen.
Interessant ist die politische Dimension, da Donald Trump, der im Januar seine zweite Amtszeit antritt, das Gesetz nicht aufheben kann, obwohl er in der Vergangenheit gegen ein Verbot von Tiktok argumentiert hat. Die politischen Spannungen werden weiter angeheizt, da Bytedance zwar zu 60 Prozent westlichen Investoren gehört, aber dennoch unter dem Einfluss des chinesischen Gründers und der dortigen regulatorischen Umgebung steht.
Eine entscheidende Hürde in möglichen Verkaufsverhandlungen ist das Verbot der chinesischen Regierung, die Empfehlungs-Software von Tiktok zu veräußern. Dieser Algorithmus ist das Herzstück der App, maßgeblich für den Erfolg und die Nutzerbindung verantwortlich. Mit 170 Millionen Nutzern in den USA bleibt die Zukunft von Tiktok in der Region ungewiss.
