TikTok auf der Kippe: US-Berufungsgericht weist Notfallantrag ab
Das politische Ringen um TikTok geht in eine weitere Runde, nachdem ein US-Berufungsgericht am Freitag den Eilantrag von TikTok abgelehnt hat, der darauf abzielte, ein neues Gesetz vorerst zu stoppen. Dieses Gesetz verpflichtet das chinesische Mutterunternehmen ByteDance, seine Anteile an der beliebten Kurzvideo-App bis zum 19. Januar zu veräußern, andernfalls droht ein Verbot der App.
TikTok und ByteDance hatten am Montag bei dem Berufungsgericht im Bezirk Columbia den Antrag gestellt, um mehr Zeit zu gewinnen und den Fall vor den Obersten Gerichtshof der USA zu bringen. Der abgelehnte Antrag bedeutet nun, dass TikTok schnellen Schrittes den Weg zum Supreme Court einschlagen muss, um das drohende Verbot zu verhindern.
Die Unternehmen hatten gewarnt, dass ohne ein Eingreifen des Gerichts TikTok – eines der populärsten Sprachrohre des Landes mit über 170 Millionen monatlichen Nutzern – abgeschaltet werde. Die Anordnung des Gerichts besagt jedoch, dass die Antragsteller keinen Präzedenzfall aufgezeigt haben, bei dem ein Gericht ein von Kongress verabschiedetes Gesetz gestoppt hat, während es einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof unterzogen wird.
Das Gesetz verleiht der US-Regierung weitreichende Befugnisse, auch andere ausländisch geführte Apps zu verbieten, die Bedenken bezüglich der Sammlung von Daten US-amerikanischer Nutzer aufwerfen könnten. Das US-Justizministerium argumentiert, dass die Kontrolle durch China über die TikTok-App eine anhaltende Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellt, ein Punkt, den TikTok bestreitet. Das Unternehmen betont, dass seine Inhalte und Nutzerdaten auf US-Cloud-Servern von Oracle gespeichert werden und in den USA getroffen werden.
Falls der Oberste Gerichtshof die Entscheidung nicht umkehrt, liegt das Schicksal von TikTok zunächst in den Händen des demokratischen Präsidenten Joe Biden, ob er eine 90-tägige Verlängerung des Stichtags am 19. Januar gewährt, und dann in denen des republikanischen Präsidenten-elect Donald Trump, der tags darauf sein Amt antritt. Trump, dessen erster Versuch, TikTok zu verbieten, im Jahr 2020 scheiterte, äußerte vor den Wahlen im November, dass er einem Verbot von TikTok nicht zustimmen würde.
