Thüringer Koalitionskrise durch BSW – oder doch nicht?
Erfurt (dpa) - Zerbröselt nun Deutschlands einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD? Einen Tag nach dem Richtungskampf zwischen dem BSW-Bundesvorstand und dem eher aufmüpfigen Thüringer Landesverband um ein mögliches Ende der Thüringer Regierungsbeteiligung bemühen sich die Koalitionäre in Erfurt um Schadensbegrenzung. Der Thüringer BSW-Vorstand ging auf Forderungen von Teilen der Basis ein und kündigte einen Sonderparteitag an. Und von der wichtigsten Thüringer Vertreterin des Lagers um BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, Anke Wirsing, kamen unerwartete Signale.
CDU-Ministerpräsident Mario Voigt erklärte in Erfurt, er sehe durch den BSW-Zoff zwischen Berlin und Erfurt seine Regierungskoalition nicht gefährdet. «Wir lassen uns nicht auseinandertreiben und Thüringen nicht zum Spielball parteitaktischer Manöver machen. Entscheidend ist, dass wir hier im Land gemeinsam Verantwortung übernehmen», sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur. Thüringens BSW-Chefin und Finanzministerin Katja Wolf verwies wie Voigt auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition im Interesse des Landes.
Wagenknecht und Höcke mischen mit
In die Bredouille gebracht wurde Wolf vom BSW-Bundesvorstand, der per Beschluss verlangt hatte, Voigt die Unterstützung zu versagen, die Koalition zu verlassen und möglichst einen überparteilichen Regierungschef zu finden. Hintergrund ist, dass Voigt mit einem Widerspruch gegen den Entzug seines Doktortitels keinen Erfolg hatte – und dadurch stärker unter Druck steht. AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat bereits ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Thüringens Regierungschef angekündigt – und Wagenknecht als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin ins Spiel gebracht. Wagenknecht winkte ab.
Voigt sagte: «Die Koalition arbeitet verlässlich und vertrauensvoll zusammen. Das klare Bekenntnis des Thüringer BSW zur gemeinsamen Regierungsarbeit hat diese Zusammenarbeit noch einmal gestärkt.» Die Bürger in Thüringen erwarteten zu Recht, «dass wir uns um ihre konkreten Probleme kümmern. Genau darauf konzentriert sich diese Landesregierung.» Die Auseinandersetzung, die das BSW seit Regierungseintritt in Thüringen auszuhalten habe, «schweißt emotional stärker zusammen», so der 49-Jährige bei einer CDU-Veranstaltung.
Wird die Linke noch wichtiger?
Gegen ein Verlassen der Koalition hatte sich die BSW-Landtagsfraktion am Montag mehrheitlich mit 13 von 15 Stimmen ausgesprochen. Wirsing und der Abgeordnete Sven Küntzel waren nicht anwesend. Beide Landtagsabgeordneten gelten als Unterstützer des Kurses von Bundesvorstand und Wagenknecht – damit ist das ohnehin fragile Regierungskonstrukt in Thüringen noch stärker gefährdet als bisher.
CDU, BSW und SPD verfügen nur über 44 von 88 Stimmen im Landtag und sind ohnehin auf Unterstützung der oppositionellen Linke-Fraktion abgewiesen. Deren Einfluss könnte damit größer werden. Voigt wollte sich auf Nachfrage zur Rolle der Linken nicht äußeren. Er verwies auf das bestehende Konsultationsverfahren. «Dieses Land braucht Stabilität», sagte der Regierungschef.
Wirsing stellte einen Tag nach der Abstimmung in der Fraktion die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD nicht grundsätzlich infrage. «Ich werde mich nicht gänzlich gegen die Koalition stellen», sagte die BSW-Abgeordnete der dpa zu ihrem künftigen Abstimmungsverhalten im Landtag. Sie werde nicht prinzipiell gegen Anträge oder Gesetzentwürfe stimmen, die die Regierungskoalition im Parlament zur Abstimmung stelle. «An meinem Abstimmungsverhalten ändert sich nichts – es bleibt sachbezogen», sagte Wirsing. «Es liegt nicht in meiner Natur, nur in Schwarz und Weiß zu denken.»
Wie soll der Konflikt geklärt werden?
Sie vertrete lediglich im Fall von Ministerpräsident Voigt eine andere Meinung als die Fraktionsmehrheit. Eine Hängepartie, bis über Klagen von Voigt entschieden sei, tue Thüringen und dem Vertrauen von Bürgern in die Politik nicht gut. Ihre Meinung sei weiterhin, dass es ein richtiges Signal wäre, wenn Voigt sein Amt niederlege, die CDU einen neuen Kandidaten aufstelle oder es zu einem überparteilichen Kandidaten komme, sagte Wirsing.
Ausgestanden ist der Konflikt nicht: Das BSW will seine interne Auseinandersetzung um seine Regierungsbeteiligung in Thüringen auf einem Sonderparteitag klären, beschloss der Landesvorstand am Montagabend. Er werde wahrscheinlich in Form einer Mitgliederversammlung abgehalten, zu der alle etwa 600 Parteimitglieder kommen könnten, sagte ein Sprecher. Ein Termin und ein Versammlungsort würden derzeit gesucht. Dass er noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September stattfindet, halten viele mit Verweis auf Fristen für unwahrscheinlich.
