Thüringer CDU lehnt Höckes Tolerierungsangebot ab

Björn Höcke
Foto: Swen Pförtner/dpa-Zentralbild/dpa
AfD-Landeschef Björn Höcke nach seiner Stimmabgabe im thüringischen Bornhagen.

Erfurt (dpa) - Thüringens CDU hat ein Angebot der AfD ausgeschlagen, eine unionsgeführte Minderheitsregierung in dem Bundesland zu tolerieren.

Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring machte deutlich, dass seine Partei weder eine Koalition mit der Linken oder der AfD, noch eine andere Form der Zusammenarbeit mit den beiden Parteien anstrebe. Auch eine «Grauzone dazwischen» werde es nicht geben, sagte Mohring, der am Mittwoch mit nur 66 Prozent der Stimmen als CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag bestätigt wurde und damit einen Dämpfer erhielt.

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich äußerte sich ähnlich wie Mohring. Man halte an dem Entschluss fest, «mit Herrn Höcke und seiner Partei keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit einzugehen».

Höcke hatte in einem Schreiben an die beiden Landesparteichefs angeregt, «gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen». «Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum «Weiter so» unter Rot-Rot-Grün», heißt es in dem von Höcke unterzeichneten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.

Nach der Landtagswahl in Thüringen hat weder das bisher regierende rot-rot-grüne Bündnis, noch eine Konstellationen unter Führung der CDU und ohne AfD eine Mehrheit. Die CDU war am 27. Oktober erstmals in dem Bundesland nicht stärkste Partei geworden und hinter Linke und AfD auf Platz drei abgestürzt.

Vor diesem Hintergrund hatten zuletzt 17 Thüringer CDU-Funktionäre für Furore gesorgt, weil sie Gespräche mit allen Parteien gefordert hatten, also formal zwar auch mit der Linkspartei, vor allem aber mit der AfD. In ihrem Appell machten die CDU-Politiker aber auch klar, dass die CDU nicht dabei helfen werde, einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) oder Höcke (AfD) ins Amt zu bringen. Koalitionen mit deren Parteien seien «unmöglich». Die Parteiführung in Berlin verwies auf den Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Vorjahr.

Mohring betonte nach einer Fraktionssitzung am Mittwoch: «Die Beschlusslage der CDU Deutschland gilt.» Es gelte auch, dass das AfD-Angebot zur Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung nicht angenommen werde. Dafür habe die Fraktion mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen votiert.

Zugleich stellte er sich aber demonstrativ vor Parteimitglieder, die Gespräche mit der Linken oder der AfD wollen. «Eine Partei muss aushalten, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, auch wenn sie sie nicht teilt», so Mohring. «Sonst kann Meinungsfreiheit nicht funktionieren.»

Er kritisierte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der den Vorstoß der 17 Thüringer Verfasser des Appells als «irre» bezeichnet hatte. «Niemand ist irre», sagte Mohring. Ziemiak schloss am Mittwoch erneut jegliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD und Höcke aus. «Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0», schrieb er in einem Gastbeitrag auf «Spiegel Online». Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit wären «ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten», erklärte der CDU-Politiker.

Mohring betonte, er sehe seine Aufgabe darin, einen Diskurs in der Partei zu ermöglichen, gleichzeitig aber «den Laden zusammenzuhalten». Der 47-Jährige steht nach der Wahlniederlage der CDU am 27. Oktober selbst in der Kritik.

Bei der konstituierenden Fraktionssitzung wurde er nur mit zwei Dritteln der Stimmen zum Vorsitzenden wiedergewählt: 14 Abgeordnete stimmten für ihn, 7 gegen ihn. Mohring, der seit 2008 Fraktionschef ist, hatte keinen Gegenkandidaten. Das Ergebnis sei ehrlich und «angesichts der Stimmungslage plausibel», sagte er. Nach der Landtagswahl 2014 hatte er noch 100 Prozent Zustimmung erhalten.

Die FDP muss noch bangen, ob sie auch nach dem amtlichen Endergebnis im Thüringer Landtag sein wird. Die Liberalen hatten es nach dem vorläufigen Ergebnis mit nur fünf Stimmen über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Das amtliche Endergebnis soll an diesem Donnerstag bekanntgegeben werden.

Landtag / Parteien / CDU / AfD / Tolerierung / Mike Mohring / Björn Höcke / Thüringen
06.11.2019 · 18:31 Uhr
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