Thüringens Innenminister erneuert Vorwürfe gegen AfD

Zurück zum eigentlichen Punkt, die beiden sind ja nur zwei Beispiele, Transparenz würde unsere Demokratie stärken, eine richtige Entscheidungen nach diesen ganzen Desasters sein, auf Landesebene gibt es die ja auch, und gleichzeitig würde man die Demokratie präventiv auch schützen, da mit der AfD eine Partei emporkommt, die gar demokratiefeindliche Merkmale hat.

Hier wird sehr detailliert beschrieben, wie die AfD bei ihren kleinen Anfragen vorgeht: <link> Daraus wird auch deutlich, dass die Anfragen keineswegs auf mangelnder Transparenz der Bundes- oder Landesregierungen basieren und der Vorschlag in Kommentar eins nichts ändern könnte. Die AfD verantwortet ihr Handeln. Es sind nicht andere, die das Handeln der AfD verantworten oder "schuld sind".

@8 Sorry wegen der Ablenkung, für die ja in erster Linie ich verantwortlich bin. Aber das konnte ich nicht einfach so stehen lassen.

@4 Bei allem, was Scholz vorgeworfen wird gab es zu keinem Zeitpunkt den Vorwurf der persönlichen Bereicherung, sogar politische Gegner räumen das ein. Bei Spahn gibt es eindeutige Indizien für persönliche Bereicherungen – das Haus in Berlin, finanziert durch einen erstaunlichen Sparkassenkredit oder die Vorteilsnahme durch Verschaffung von Aufträgen an seine Spezeln, um nur zwei zu nennen – das ist schon ein sehr deutlicher Unterschied. Und dass du den nicht machen willst finde ich schade.

Nur zur Erinnerung: Es geht hier um eine AfD. die mit einer nie dagewesenen Flut an "Kleinen Anfragen" die Verwaltung in Bund und Ländern blockiert. Es geht um eine AfD, die mit ihren "Kleinen Anfragen" sensible Informationen zur Landesverteidigung erfragt, mutmaßlich für Russland. Das ist demokratiezerstörend. DARUM geht es, alles andere ist Ablenkung.

@6 Naja, was die einen als Erfolge feiern, sehen die anderen kritisch. Und aus eben diesem Grund hat man bis heute kaum Transparenz. Ansonsten hilft ja auch der Kamin einer kleinen Finanzbeamtin bevor Journalisten zu viel über die Umweltstiftung in Erfahrung bringen. Ich bleibe dabei, dass es mit der AfD noch schlimmer wird, da es dann nicht mehr nur um Mrd.-Schäden geht, ähnlich wie bei Spahns Maskenwelt. Da geht es dann um die Demokratie.

@4 BINGO!!!!!!!!!! Hurra, endlich mal wieder eine ganze Reihe im Bullshit-Bingo voll! Heute Morgen in der Diskussion um die Mietpreisbremse schon Scholz und Benko gelesen, habe nur noch auf Cum-Ex und Wirecard gewartet. Aber du übertriffst meine Erwartungen noch und bringst alle Begriffe für das Bingo in EINEM Kommentar. 🏅 Thank you so much! 💕

Ich halte eine Transparenzpflicht im Grunde für demokratieschützend. Denn wenn die AfD oben mal das Sagen hat, geht es nicht mehr nur um gigantische Milliardenschäden, sondern auch um die Vorbeugung antidemokratischer Vorgänge, die durch Transparenzpflichten zumindest möglicherweise schneller ersichtlich sind.

@3 Warum? Scholz stand mit seinen Benko-Deals, Wirecard, Cum-Ex und Co. erheblich unter Kritik. Es verschwanden Unterlagen, Laptops mit Beweismitteln, selbst in Räumlichkeiten, wo Untersuchungsausschüsse liefen. Ein Grinsen, eine Erinnerungslücke, Thema beendet. Die ganze Farce hätte man sich ersparen können, sofern es eine Transparenzpflicht gäbe. - Das Gleiche in Grün mit Spahn und Co. Da fallen mir viele Politiker diverser Parteien ein. Die SPD und CDU vorrangig, aufgrund der Posten.

@2 Im Prinzip keine schlechte Idee. Schwer zu sagen ob so etwas realisierbar und auch sinnvoll ist. Was mich aber echt stört ist, dass du Scholz tatsächlich in einem Atemzug mit Spahn nennst. Das finde ich vollkommen unangemessen und damit nimmst du leider deinem ansonsten guten Denkanstoss die Ernsthaftigkeit, denn gegen Scholz lässt sich sicher einiges anführen, ihn aber auf eine Ebene mit Spahn zu stellen ist…

Damit würde man der AfD sicherlich ordentlich Wind aus den Segeln nehmen, gleichzeitig könnten die Scholzs, Spahns und Co. auf Bundesebene wie auch die Herrschaften auf Landesebene nicht mehr alles so leicht unter den Tisch werfen und sich auf Erinnerungslücken und Co. KG berufen. Das würde sicherlich auch präventiv die Möglichkeiten von Skandalen größerer Ausmaße eindämmen. Das wäre doppelt positiv, und die Bürger würden auch mehr Zugang haben.

Könnte man dies nicht weitesgehend präventiv umgehen, in dem man wesentlich transparenter Politik gestaltet. Außer bei sehr sensitiven Daten, könnte man doch in vielen Bereich weitesgehend Daten, Beschlüsse, Vorgehen und etc. digitalisieren und darstellen, sodass man dann einfach nur auf die entsprechenden Dossiers digitaler Form verweisen könnte, wo alles einlesbar ist.