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@60: Theoretisch ist das ein denkbares Modell. Praktisch hat es aber zwei Schönheitsfehler: 1. Auch das wäre wieder eine Minderheitsregierung gewesen, die eine Zusammenarbeit mit der Linken benötigt hätte. 2. SPD und Grüne wollten offensichtlich lieber mit Ramelow zusammenarbeiten. Wenn man so etwas gewollt hätte, dann wäre es nötig gewesen, im Vorfeld zu verhandeln. So ein Modell lässt sich nicht durch eine Ministerpräsidentenwahl erzwingen.
Meiner Meinung nach: Ramelow sollte verhindert werden.Das der AfD an diesem Ziel auch gelegen war stand außer Frage. Daher auch der Kandidat von der FDP. (CDU-Kandidat hätte die AfD wahrscheinlich nicht gewählt). Ziel erreicht. Das sich aber die allgemeine "Empörung" auch gegen CDU und FDP richten würde war so nicht einkalkuliert. Alleiniger Buhmann sollte die AfD werden. CDU, Grüne und SPD sollten dann die FDP- Regierung mit bilden.
@56 Dann stelle ich doch meine (ernst gemeinte) Frage in @48 mal an Dich. Ich hatte den Eindruck, Kemmerich war bei der Wahl am meisten davon überrascht, dass das passiert war und das er keinen Plan hatte, wie er mit der Situation umgehen sollte.
@56: Gedanken über seine Politik (und wie man sie umsetzen möchte) macht man, bevor man sich zur Wahl stellt. Das war bislang immer so und das muss auch so bleiben. Es ging hier doch nicht um eine Wahl zum Klassensprecher.
@54 Wer sagt denn, das eine Handlungsunfähigkeit vorgelegen hätte. Der Gewählte hatte ja gar keine Chance die Situation zu analysieren und Vorschläge zu bringen. Nach dem - ich nehme die Wahl an - brach die "Empörungswelle" schon los. Wie die Wahl zu stande gekommen ist, ist dabei eine ganz andere Sache. Demokratisch gewählten Abgeordneten hat man aus Parteizentralen herau ihr Recht, zu entscheiden einfach abgesprochen und denn Gewählten genötigt von seinem Amt zurück zutreten. Feine Demokratie
ich bin hier raus! Zum einem werden Beiträge gelöscht und was noch viel schlimmer ist das man hier hier als Rechter beleidigt wird, nur weil man andere Meinung ist.
Wenn eine demokratische Entscheidung zu politischer Handlungsunfähigkeit führt, dann muss sie korrigiert werden. Völlig unabhängig davon, was Parteizentralen und Bundeskanzlerin dazu sagen. Das gebietet die Situation.
@50 Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Der Steuerzahler - Wähler - muß dieses Parteiengezänk nun auch noch finanzieren. Weil man demokratische Wahlen per Weisung aus Parteizentralen oder per Telefon "korrigieren" kann. Welch Vorführung von Demokratie.
@50: Angenommen, man wollte Deinem Vorschlag folgen: *wer* soll denn diese Diätenzahlungen stoppen?
@46: Das heißt also man hätte die CDU nur lieb bitten müssen, jetzt Neuwahlen anzustrengen? Warum musste dann die Parteivorsitzende extra nach Thüringen reisen? Und wer hat denn überhaupt "gehetzt"? Diejenigen, die zuerst lautstark protestiert haben, waren erschrockene Bürger, die nicht glauben konnten, was da im Landtag passiert ist. Möglicherweise haben sich dabei auch einige im Ton vergriffen, aber insgesamt gesehen war die Aufregung doch wohl berechtigt.
@44 Der Souverän hat gewählt. Also sind Neuwahlen gar keine Option. Wenn die Parteien nicht in der Lage oder Willens sind sich zu einigen, dann sofort die Diätenzahlung stoppen. Keine Leistung kein Geld. Außerdem wird es ja wohl in Thüringen einen Menschen geben, auf den sich alle einigen könnten. Und in Sachfragen zusammenzuarbeiten sollte wohl für alle Parteien, "die ja so besorgt um das Wohl des Landes sind", möglich sein.
Meinungsfreiheit gibt es nicht nur für euch die dem rechten Rand so nah stehen, auch alle anderen haben das Recht diese Entscheidungen und Aussagen entsprechend zu kommentieren und zu bewerten. Mag dir nicht gefallen? Dann verschwinde in eine Diktatur...ohh warte Deutschland'45 hat ja verloren. Tut mir gar nicht leid! - Und noch einmal der größte Winde mit Neuwahlen kamen am selben Tag von Söder und AKK! Nicht von Grüne, Linke oder SPD! Hör endlich auf zu LÜGEN!
@46 Wie hätte es denn Deiner Meinung nach mit Kemmerich weiter gehen können, ohne wirkliche Mehrheit, ohne Programm, ohne Minister?
@46 FALSCH das hätte und hat es nicht gegeben. Noch am selben Nachmittag hat CDU und FDP ein zweite Wahl mit der AfD abgestimmt. Da ging es um eine Sondersitzung des Landtages wegen der Wahl. Man konnte nur mit der AfD ein Nein bekommen. CDU und FDP haben somit zweimal und nicht wie Du es verlauten willst, ganz plötzlich einmal mit der AfD abgestimmt. Und welche Brille solch ich denn absetzen. Wer mit Faschos kuschelt oder sie leugnet/verklärt, der bekommt halt Kontra!
@42 Falsch, man hat es nicht nur verhindert, sondern man bewusst mit Faschos eine Gegenregierung gestellt! Dies wird vom Großteil der Thüringer ab so wohl gar nicht gesehen. Nur ein paar wenige wollen was mit den Faschos der AfD zu tun haben. Und wie man sieht, scheint dies auch für Wähler der CDU zu gelten. Aufgrunddessen will man ja keine Neuwahlen, weil so 5-10% weniger Wählerstimmen schon eine Ansage ist innerhalb weniger Tage!
@42 Soweit hast Du alles richtig analysiert. Aber wie kann man das Problem jetzt lösen? Da sehe ich zwei Wege. 1. Die CDU versuchen ihrerseits eine Koalition zu bilden. Da aber die beiden politischen Flügel, Linke und AfD, über 50% der Stimmen auf sich vereinen und die CDU jede Zusammenarbeit ausschließt, kann auch das nur auf eine Minderheitsregierung hinaus laufen. 2. Man wählt neu. Aber angesichts der zu erwartenden neueren Verluste, scheut die CDU diese Lösung wie der Teufel das Weihwasser.
Wenn aber jemand das Verhindern eines Linken Ministerpräsidenten über die Regierbarkeit des Landes stellt und zudem sogar noch aus reinem Eigeninteresse Neuwahlen hinauszögern will, die diese Blockade aufheben würden, dann hat man das Recht, dieses Verhalten abzulehnen und vehement zu kritisieren.
Nur gut das Parteilehrjahr keine Pflichtveranstaltung mehr ist. Das Gebetsmühlenartige wiederholen der selben Phrasen ändert an den Tatsachen auch nichts. Ramelow wurde verhindert, weil er keine eigene Mehrheit hat..Eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung wird nun mal nicht von der Mehrheit im Parlament toleriert. Und dieses Recht haben nun mal demokratische gewählte Abgeordnete auch wenns manchem nicht gefällt.
@38: Ernsthaft? Die Aufregung der Zivilgesellschaft ist schuld daran, dass die CDU keine Neuwahlen möchte? Und was soll "vernünftig miteinander gesprochen" bedeuten? Warum wählt die CDU denn einen Kandidaten, der offenbar keine (Regierungs-) Mehrheit hinter sich hat, kein Programm vorgelegt hat und niemanden vorher von seiner Kandidatur informiert hatte. Nein. Die CDU konnte sich ausrechnen, was da passieren würde. Man war sich nur nicht sicher, wie laut der Aufschrei sein würde.
@38 Natürlich ist es guter Vorschlag, auch WENN er die CDU unter Druck setzt. Btw. die Neuwahlen-Debatte wurde massivst zu beginn direkt von Söder, AKK und darauffolgend von Merkel befeuert. Nur wenige Stimmen aus SPD, Grüne und Linke haben zu Neuwahlen aufgerufen. Bitte mal jetzt nicht die timelines auseinanderhauen, oder sollte ich sagen, WIEDER EINMAL LÜGEN? Und nein die Thüringer-CDU war nie für Neuwahlen!
@36 Was denn jetzt. Ein guter Vorschlag oder unter druck setzten? Die Gespräche vorher sind ein anderes Thema. Da ging es um Unterstützung von der CDU für eine Minderheitsregierung. Jetzt geht es nur um Neuwahl. Wenn alle nach der Wahl vom Kemmerich ruhig Blut bewahrt hätten, vernünftig miteinander gesprochen hätten, dann würde jetzt schon ein Termin für Neuwahlen feststehen ;-)
Du behauptest also WIEDER EINMAL etwas was sehr leicht war zu widerlegen. Lügen und Betrügen die einzigen Mittel von rechts!
Natürlich ist es richtig die CDU unter Druck zu setzen. So macht es die CDU doch auch, warum ist es so falsch wenn es die Linke macht? Sogar Deine Faschos der AfD machen das so, sogar während einer Wahl...Und wie er in der Presseabteilung sagte ,haben sie zu 4.! zusammengesessen (Linke, Grüne, SPD UND CDU!) und dort hat er den Vorschlag unterbreitet und danach kommuniziert. Quelle: ARD-Pressemitteilung <link>
@34 Noch einmal was gibt es besseres als einen CDU-Kandidaten dafür vorzuschlagen. Wie weit soll die Linke doch noch entgegenkommen, den braunen Mist für die CDU und FDP wegzukehren. Wieso sollte man vorher mit der CDU reden.Ramelow hat wochenlang mit CDU und FDP gesprochen selbst noch an dem Tag wo sie mit den Faschos wählten. Da war es egal, also warum sollte Ramelow der die CDU die Hoheit über den Vorschlag geben. Es war genau richtig was er da Sonntag Abend vorgeschlagen hat.
war vllt. auch nur ein Schachzug um seinen Gegner CDU später zu schwächen. Warum nicht ein Kandidat von der SPD oder Grünen kannst du auch nicht beantworten. Warum hat Ramelow den Vorschlag nicht vorher mit der CDU besprochen, bevor damit an die Öffentlichkeit gegangen ist?
@29: Ich bin mir sicher, die Höcke-AfD verfolgte mit ihrem taktischen Schachzug noch ganz andere Ziele als nur "das kleinere Übel" zu wählen. Glücklicherweise hat er die Wachsamkeit und den Aufschrei der breiten Zivilgesellschaft unterschätzt und so einzig dafür gesorgt, die Linke Thüringen zu stärken - etwas, das Höcke als allerletztes wollte...
@22 Ich weiß nicht ob Du es mitbekommen hast. Ich denke mal nicht...Aber was sollte ein SPD/Grüne-MP anders machen als ein CDU-MP? Versteh ich nicht. Lieberknecht ist von der CDU und hätte genau dieses Auftrag gehabt, Neuwahlen zu initiieren. Du meinst wenn ein SPD-/Grüne-MP-Kandidat das sagen würde, dann würde die CDU das lieber eingehen? *facepalm* @29 Klar mit denen sind sie (die Faschos) ja schon einmal ganz groß geworden...
@9 nein, die AfD hält die FDP für das kleinere Übel als die Linke.
@22: Die CDU will keine Neuwahlen. Jedenfalls nicht so schnell. Sonst hätten sie ja Frau Lieberknecht (CDU!) wählen können. Die CDU sitzt in einer Zwickmühle, die sie sich selbst gebaut haben. Die Linke hat ihr mittlerweile mehrere Schlüssel zur Befreiung angeboten, aber sie kann sich nicht einmal entscheiden, welchen sie benutzen möchte. Statt dessen bleibt sie lieber noch ein wenig gefangen. Deshalb wundere ich mich sehr über die Forderung an Rot/Grün, sie mögen bitte die Situation lösen.
@24 Thüringen hat neue Dimensionen eröffnet. Und das ist gut so. Eine empfindliche Prüfung für unsere Demokratie. @25 Auch der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt. Also auch keine Direktwahl. @22 Die 75% waren auch für mich eine Überraschung. Nur die Zahl gab es erst nach der fatalen von der AfD unterstützten Wahl. Die Einladung der AfD per Brief an CDU und FDP war ein Schuss in den Ofen. Für alle 3 Beteiligten. Und das ist gut so.
Eine Landtagswahl ist eben keine Direktwahl des Ministerpräsidenten. Deshalb bildet das Wahlergebnis nicht zwingend die (Un-)Zufriedenheit mit dem jeweiligen Spitzenkandidaten ab.
warum lässt sich keiner von der SPD oder den Grünen als MP wählen um dann die Neuwahlen ab zu wickeln? Damit könnte die CDU vllt, mit leben. @16 Wenn 75 % Ramelow wollen, warum hat die Linke dann nur 31% bekommen?
Ich muss sagen, Lieberknecht hat wirklich Format - Chapeau! Ganz im Gegensatz zur übrigen CDU.
@18 Brauchst Du noch eine Einladung dafür? Die Quelle ist doch angegeben Anne Will vom letzten Sonntag und Person dies es gesagt hatte auch. So schwer selbst zu googlen?
Die CDU muss sich nun mal entscheiden, was sie will. Baldige Neuwahlen oder einen von Ihnen mit getragenen Ramelow als Minister-Präsident. Keine baldigen Neuwahlen und ein längerfristiges Spezialistenkabinett geht nicht. Wenn Frau Lieberknecht richtig zitiert wurde, dann hat sie die richtige Entscheidung getroffen, nämlich Ramelow zu wählen und klare Vereinbarungen über die Eckpunkte seiner Regierung zu treffen
@15 da fällt mir nur eins ein: Engstirnug, realitätsfremd, undemokratisch, unfähig über den Tellerrand zu schauen. Die Mehrheit liegt nun mal rechts und links. Und die Umfragen danach zeigten eindeutig einen deutlichen Absturz der CDU. 75% der Thüringer wollen Ramelow. Das sind verdammt noch mal nicht nur die Linken.
Na, das ist doch mal wieder eine interessante Entwicklung. Offenbar wird inzwischen alles, was die CDU Thüringen anfasst, zu Mist. Gestern im Statement hatten Mohring und Voigt die Dreistigkeit, nach einem Gespräch mit Lieberknecht diese als *ihren* Vorschlag zu präsentieren, aber wie es scheint hat man ihr den CDU-Wunsch-Zeitplan nicht mitgeteilt. Sie war nur für den Ramelow-Vorschlag offen. Was machen die Herren eigentlich beruflich?
Wie man jetzt erlebt steht die CDU der AFD näher wie den Linken. Mit denen haben sie immerhin zusammen einen Ministerpräsidenten wählen können. Mit den Linken kann sich die CDU nicht einmal auf einen Wahltermin einigen.
Die Abgrenzungsideologie der CDU ist nicht in Ordnung. Giovanni di Lorenzo: Chefredakteur "Die Zeit" hat bei Anne Will am Sonntag die besten Aussagen gemacht. Ziemlich sachlich und neutral wie ich finde.
Oh der Kommissar läuft wieder zur Höchstform auf. Ist aber auch zu schwer, zu begreifen, das man mit 4 Spielern weniger auf dem Feld kaum Siegchancen hat.
@10 Jetzt komm doch nicht schon wieder mit Fakten und konsequentem Handeln. ;) Das kannst Du doch von den wirbellosen Geschöpfen nicht erwarten...
Als AfD-Wähler sollte man eigentlich enttäuscht sein! Die AfD, die Partei, die aus den Missständen der CDU (und auch etwas der FDP) entstand will jetzt mit der CDU zusammenarbeiten? Da hätte der alte Nazi-Wähler auch gleich bei der CDU bleiben können. Dumm, einfach nur dumm, damit ist die AfD keine Protestpartei mehr, sondern wird zunehmend zur CDU2.0
@6: Du hältst eine deutlich gestärkte Linke für das kleinste Übel und gleichzeitig eine Abgrenzung von der rechtsextremen Höcke-AfD für krankhaft? Okay, lassen wir das mal so stehen...
@6 Das Du mit Deinen Faschos eh kein Problem hast ist doch schon seit Jahren bekannt. Der überwiegende Teil der CDU-Mitglieder und FDP-Mitglieder will eine Zusammenarbeit mit den Faschos aber nicht. Deswegen war es ein Tanz auf der Rasierklinge was da CDU und FDP probiert und sie haben verloren. Btw. das Kemmerich gegangen ist, auch das ist ein Prozeß innerhalb der Demokratie. Kann Dir gefallen, oder nicht. Aber du wärst wohl besser in einer Diktatur aufgehoben unter Bernd Höcke, dem Führer!
@6 Nur das diese Mehrheiten angeblich nicht aufgrund von gemeinsamen Interaktionen herstammen. Wobei es Berichte gibt das CDU sehr wohl mit der AfD gesprochen haben soll, und es ist bekannt das die AfD sowohl mit CDU und FDP das Gespräch gesucht hat. Offiziell gibt es aber keine Mehrheitsfindung. Dies wäre im politischen Diskurs auch das Todesurteil für CDU und FDP. Somit gab es eben KEINE MEHRHEITSBILDUNG mit den Faschos! Welches die AfD selbst auch so indirekt bestätigt.
@4 "[...] aber genau DAS zeichnet eine Demokratie aus. Mehrheiten bilden." - Diese Mehrheiten wurden bereits gebildet, daraus erging Kemmerich als MP, anschließend wurde diese Demokratie mit Füßen getreten. @3 Ich hätte es in diesem Fall genau so gemacht, wenn ich selbst keine Chance habe entscheide ich mich für das kleinste Übel, für die AfD war das der bereits genannte FDPler.
Das Chaos entstand aufgrund einer krankhaften Abgrenzungsideologie, die die CDU aktuell auch mit der Linken betreibt
Ohh wieder die Besorgten....@1 Ähm falls Du in Deinem Besorgnis-Wahn es noch nicht mitbekommen hast, Ramelow ist aktuell kein Ministerpräsident, somit Klebstoff die falsche Wortwahl. Und warum sollte der Ministerpräsident derjenigen Partei die die meisten Stimmen bekommen hat, nicht den Ministerposten anvisieren? @2 Ja nach Deinem Führer wäre natürlich eine Diktatur das erstrebenswerteste aber genau DAS zeichnet eine Demokratie aus. Mehrheiten bilden. Kennste aber nicht, passt nicht zu Rechten!
@2: Denke dran, dass Höcke mit den "Neuabsprechungen" begann, indem er FDP und CDU per Brief eine Zusammenarbeit anbot, und dass er mit seinem miesen Trick den jetzigen Stillstand bewusst herbeiführte, weil er hoffte, von dem entstehenden Frust politisch zu profitieren, was zum Glück nicht ganz aufging...
Von "Neuwahlen" kann man da ja nicht mehr sprechen - das müsste "Neuabsprechungen" heißen.
Bodo und seine Kommunisten sind ja sehr umtriebig, damit er, auf Teufel komm raus, wieder Ministerpräsident wird. Der verwendet wohl den gleichen Klebstoff wie Merkel.
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