Thüringen-Krise: Laschet warnt SPD vor Infragestellung der GroKo
07. Februar 2020, 09:23 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Düsseldorf (dts) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die SPD davor gewarnt, wegen des Streits um die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) die Große Koalition im Bund infrage zu stellen. "Dieser Anlass ist keiner, um eine Koalition zu beenden", sagte der Laschet in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Die Abgrenzung von der CDU zur AfD sei "glasklar, und das wird, glaube ich, der Koalitionsausschuss morgen feststellen", so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident weiter.
Der CDU riet er von einer Debatte um die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ab. "Das ist jetzt nicht der Zeitpunkt für parteipolitische Tricksereien", sagte Laschet mit Blick auf eine mögliche Mitverantwortung Kramp-Karrenbauers für den Eklat um das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU, FDP und AfD. Er halte die Lage in Thüringen für "so ernst, dass man daraus keinen innerparteilichen Machtkampf machen muss", so der CDU-Politiker weiter. Die Ablehnung von Neuwahlen durch die Thüringer CDU wollte er nicht bewerten: "Man muss diesen Zustand korrigieren", so Laschet. Wenn Kemmerich nicht mehr im Amt sei, "ist das Problem gelöst". In Richtung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der der CDU keine eindeutige Abgrenzung zur AfD vorgeworfen hatte, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident: "Er sollte der CDU in diesen Tagen nun wirklich gar keine Ratschläge geben." Man werde "nie dulden, dass die AfD Einfluss auf politische Entscheidungen hat", sagte Laschet in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion.
Der CDU riet er von einer Debatte um die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ab. "Das ist jetzt nicht der Zeitpunkt für parteipolitische Tricksereien", sagte Laschet mit Blick auf eine mögliche Mitverantwortung Kramp-Karrenbauers für den Eklat um das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU, FDP und AfD. Er halte die Lage in Thüringen für "so ernst, dass man daraus keinen innerparteilichen Machtkampf machen muss", so der CDU-Politiker weiter. Die Ablehnung von Neuwahlen durch die Thüringer CDU wollte er nicht bewerten: "Man muss diesen Zustand korrigieren", so Laschet. Wenn Kemmerich nicht mehr im Amt sei, "ist das Problem gelöst". In Richtung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der der CDU keine eindeutige Abgrenzung zur AfD vorgeworfen hatte, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident: "Er sollte der CDU in diesen Tagen nun wirklich gar keine Ratschläge geben." Man werde "nie dulden, dass die AfD Einfluss auf politische Entscheidungen hat", sagte Laschet in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion.
