Thüringen hält sich zurück: Uneinigkeit über Multimilliarden-Paket im Bundesrat
Thüringen steht vor einer Enthaltung im Bundesrat, wenn es um das umfassende Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz geht. Sollte das Paket im Ganzen zur Abstimmung gelangen, wie es zuvor im Bundestag beschlossen wurde, plant das Land gemäß den Aussagen von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), sich bei der Entscheidung zu enthalten. Diese Strategie scheint insbesondere aufgrund der Bedenken des BSW gegenüber den vorgesehenen hohen Ausgaben für die Bundeswehr gestützt zu sein.
In Koalitionsregierungen ist eine Enthaltung üblich, wenn innerhalb der Regierungsparteien keine einheitliche Meinung besteht. Auch andere Bundesländer wie Brandenburg, regiert von SPD und BSW, sowie Sachsen-Anhalt mit seiner CDU-SPD-FDP-Koalition, haben bislang keine endgültige Position zu ihrem Abstimmungsverhalten bekanntgegeben.
