Teuteberg: Gamerszene nicht unter Generalverdacht stellen
Berlin (dts) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat die Äußerungen von Innenminister Horst Seehofer über die Gamerszene kritisiert. Es helfe nicht weiter, "die Gamerszene unter Generalverdacht zu stellen, wie es der Innenminister nun tut", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Das ist eine Ablenkung von den wirklichen Gefahren", fügte sie hinzu.
Nach dem Anschlag von Halle hatte Seehofer der ARD gesagt: "Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene." Die FDP will am Montag im Parteipräsidium ein Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus beschließen. "Im Rahmen einer Sofort-Initiative fordern wir, bis zu 20 Millionen Euro bereitzustellen, um die Förderung von Programmen, Maßnahmen und Aktionen gegen Antisemitismus, Rassismus und Ausländerhass sowohl in Politik und Gesellschaft zu verstärken", heißt es in einem Entwurf für den Beschluss, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. "Wir treten allen Formen des Antisemitismus entschlossen und ohne falsch verstandene Toleranz entgegen", so Teuteberg. Jüdische Einrichtungen in Deutschland bräuchten jetzt in einem ersten Schritt Polizeischutz, fügte sie hinzu. "Denn nicht die Stärke der Türen einer Synagoge darf darüber entscheiden, ob Juden in Deutschland geschützt sind", so die FDP-Generalsekretärin. "Das eigentliche Problem ist aber der Sumpf, in dem Hass und Terror ihre Wurzeln haben", sagte Teuteberg. Der müsse trockengelegt werden – dazu leisteten Seehofers Äußerungen über die Gamerszene aber eben keinen Beitrag. In ihrem Konzept fordert die FDP, das Phänomen des "Schwarmterrors" stärker in den Blick zu nehmen. "Auch Täter, die im strafrechtlichen Sinne als Einzeltäter ohne Hintermänner oder Gehilfen handeln, wissen sich getragen und geistig unterstützt von einer weltweit wachsenden rechtsextremen Szene, die sich im Schutz der Anonymität des Internets gegenseitig anstiftet und ermutigt", heißt es in der Beschlussvorlage für das Parteipräsidium. "Gegen dieses neue Phänomen des ‘Schwarmterrors‘, aus der jederzeit ein bislang individuell nicht in Erscheinung getretener Einzeltäter hervorbrechen kann, müssen die Sicherheitsbehörden Konzepte zur frühzeitigen Erkennung und Beobachtung entwickeln", wird in dem Papier weiter ausgeführt.
Nach dem Anschlag von Halle hatte Seehofer der ARD gesagt: "Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene." Die FDP will am Montag im Parteipräsidium ein Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus beschließen. "Im Rahmen einer Sofort-Initiative fordern wir, bis zu 20 Millionen Euro bereitzustellen, um die Förderung von Programmen, Maßnahmen und Aktionen gegen Antisemitismus, Rassismus und Ausländerhass sowohl in Politik und Gesellschaft zu verstärken", heißt es in einem Entwurf für den Beschluss, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. "Wir treten allen Formen des Antisemitismus entschlossen und ohne falsch verstandene Toleranz entgegen", so Teuteberg. Jüdische Einrichtungen in Deutschland bräuchten jetzt in einem ersten Schritt Polizeischutz, fügte sie hinzu. "Denn nicht die Stärke der Türen einer Synagoge darf darüber entscheiden, ob Juden in Deutschland geschützt sind", so die FDP-Generalsekretärin. "Das eigentliche Problem ist aber der Sumpf, in dem Hass und Terror ihre Wurzeln haben", sagte Teuteberg. Der müsse trockengelegt werden – dazu leisteten Seehofers Äußerungen über die Gamerszene aber eben keinen Beitrag. In ihrem Konzept fordert die FDP, das Phänomen des "Schwarmterrors" stärker in den Blick zu nehmen. "Auch Täter, die im strafrechtlichen Sinne als Einzeltäter ohne Hintermänner oder Gehilfen handeln, wissen sich getragen und geistig unterstützt von einer weltweit wachsenden rechtsextremen Szene, die sich im Schutz der Anonymität des Internets gegenseitig anstiftet und ermutigt", heißt es in der Beschlussvorlage für das Parteipräsidium. "Gegen dieses neue Phänomen des ‘Schwarmterrors‘, aus der jederzeit ein bislang individuell nicht in Erscheinung getretener Einzeltäter hervorbrechen kann, müssen die Sicherheitsbehörden Konzepte zur frühzeitigen Erkennung und Beobachtung entwickeln", wird in dem Papier weiter ausgeführt.
