Terrorfinanzierung: USA sanktionieren iranische Zentralbank

Trump in Washington
Foto: Susan Walsh/AP
Kämpferische Pose: US-Präsident Donald Trump salutiert, während er Australiens Premierminister Scott Morrison im Weißen Haus begrüßt.

Washington/Riad/Teheran (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat im Konflikt mit dem Iran neue Sanktionen angekündigt und gleichzeitig seinen Kurs der militärischen Zurückhaltung verteidigt.

Er könne jederzeit «innerhalb von einer Minute» einen Militärschlag beispielsweise gegen 15 wichtige Ziele im Iran anordnen, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. Er wolle das aber möglichst vermeiden. An die Adresse von Kritikern, die ihm Schwäche vorwerfen, sagte Trump: «Meiner Meinung nach zeigt das Stärke.»

Die US-Regierung verhängte knapp eine Woche nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien neue Sanktionen gegen Irans Zentralbank und Staatsfonds wegen angeblicher Finanzierung terroristischer Aktivitäten. «Wir haben jetzt alle Einkommensquellen des Irans abgeschnitten», sagte Finanzminister Steven Mnuchin. Die USA warnten alle Regierungen, nicht mehr mit Irans Zentralbank zu kooperieren.

Die beiden Institutionen hätten den Iranischen Revolutionsgarden und schiitischen Milizen - die Washington als Terrororganisationen einstuft - Milliarden Dollar und Euros zukommen lassen, hieß es. Die US-Regierung hatte die Zentralbank bereits zuvor zum Ziel von Sanktionen gemacht. Nun dürfte Irans bereits stark eingeschränkter Zugang zum internationalen Finanzsystem noch weiter erschwert sein.

Präsident Trump erklärte: «Es ist schade, was mit Iran passiert. Es geht den Bach runter», sagte Trump. «Sie müssen nur mit dem Terrorismus aufhören», erklärte er. «Die Sanktionen funktionieren.»

US-Außenminister Mike Pompeo hat den Iran für die Angriffe auf Ölanlagen am vergangenen Samstag verantwortlich gemacht. Der Iran weist das zurück. Die von Teheran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen hatten sich zu den Angriffen bekannt. Trump sagte, er werde nun mit Pompeo und dem Pentagon über das weitere Vorgehen beraten.

In Trumps eigener Partei mehrten sich unterdessen Rufe nach einem militärischen Vorgehen gegen den Iran. Der republikanische Senator und Trump-Vertraute Lindsey Graham erklärte, er hoffe, das Verteidigungsministerium werde Trump gute Optionen für Vergeltungsschläge geben. «Es gibt Stufen zwischen Schwäche zeigen und totalem Krieg», schrieb er auf Twitter. Trump hatte bereits im Juni nach dem Abschuss einer Drohne des US-Militärs einen bevorstehenden Militärschlag gegen den Iran nach seinen Worten in letzter Minute abgesagt.

Aus dem Iran kamen unterdessen neue Drohungen. Ein ranghoher schiitischer Geistlicher drohte für den Fall eines US-Angriffs mit der Vernichtung Israels. Sollte es zu einem Angriff kommen, wäre «von Israel binnen zwölf Stunden nur noch Staub übrig», sagte Ayatollah Sejed-Ahmad Alamolhoda beim Freitagsgebet in der Pilgerstadt Mesched. Der Geistliche gilt als einer der Chefideologen der Hardliner im Iran. Alamolhoda sagte, der Iran sei in seinem Widerstand gegen die USA nicht mehr geografisch beschränkt. Er verwies auf Verbündete in Syrien, im Libanon und Palästina. Experten zufolge könnte vor allem die im Libanon aktive schiitische Miliz Hisbollah Israel angreifen.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte im Fall eines Militärschlages der USA und Saudi-Arabiens bereits am Donnerstag in einem Interview mit einem «umfassenden Krieg» gedroht, der viele Opfer zur Folge haben würde. Für die Teilnahme an der UN-Vollversammlung in New York in der kommenden Woche erhielten Sarif und Präsident Hassan Ruhani schließlich doch noch ein US-Visum, nachdem sie erst hingehalten worden waren, wie es in Teheran hieß. Pompeo hat angekündigt, die UN-Vollversammlung nutzen zu wollen, um ein internationales Bündnis zur weiteren Isolierung des Irans zu schmieden.

Seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA vor gut einem Jahr haben die Spannungen zwischen Washington und Teheran immer weiter zugenommen. Die USA wollen den Iran mit harten Sanktionen und einer Politik des «maximalen Drucks» dazu bewegen, einem neuen Abkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen und die Unterstützung von Terrorgruppen in der Region einzustellen. Die US-Sanktionen haben die wichtige Öl- und Gasförderung des Irans hart getroffen und eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Der Iran will sein Atomprogramm nun allerdings wieder hochfahren.

Die US-Sanktionen haben zur Folge, dass das Vermögen sanktionierter Personen und Institutionen in den USA eingefroren wird und US-Firmen und Banken keine Geschäfte mehr mit ihnen machen dürfen. Auch ausländische Banken und Personen, die weiterhin mit ihnen Geschäfte machten, könnten nach US-Angaben mit Sanktionen belegt werden.

Für Sonntag plant der Iran eine große Militärparade am Persischen Golf, an der Einheiten der Armee und der Revolutionsgarden (IRGC) teilnehmen sollen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete, werden dabei die Luftwaffe und die Marine ihre Kampflugzeuge, Hubschrauber sowie Kriegsschiffe und Schnellboote zur Schau stellen. Anlass ist der 39. Jahrestag des Golfkriegs zwischen dem Iran und dem Irak (1980-1988), der im Iran jedes Jahr am 22. September als «Tag der heiligen Verteidigung» gefeiert wird.

Eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition bombardierte unterdessen Ziele der Huthi-Rebellen im Jemen. Dabei seien rund um die umkämpfte Hafenstadt Hudaida vor allem Produktionsstätten von Sprengstoffbooten, Seeminen und ein ferngelenktes Sprengstoffboot angegriffen worden, berichtete die saudische Nachrichtenagentur SPA am Freitag. Ein Sprecher der Huthis warf Saudi-Arabien vor, damit gegen eine vereinbarte Feuerpause zu verstoßen. Die Vereinten Nationen hatten im vergangenen September eine Feuerpause für Hudaida und einen schrittweisen Rückzug der Kriegsparteien aus der Stadt ausgehandelt. Die Häfen der Region sind für die Versorgung des bitterarmen Jemens mit Hilfsgütern von großer Bedeutung. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit ausgelöst.

Konflikte / Donald Trump / Sanktionen / Iran / Huthi-Rebellen / Mohammed Dschawad Sarif / Israel / Jemen / Saudi-Arabien
20.09.2019 · 19:39 Uhr
[5 Kommentare]

Top-Themen

20.10. 09:43 | (00) Zehntausende Hongkonger demonstrieren gegen Regierung 
20.10. 09:34 | (06) Nahost-Experte prophezeit Europa "viel größeren Flüchtlingsstrom"
20.10. 09:27 | (01) Katalonien-Konflikt: Neue Proteste in Barcelona
20.10. 09:13 | (05) Bildungsministerin verteidigt Wissenschaftsfreiheit
20.10. 08:42 | (07) Momper: Fast kompletter Mauerabriss war okay
20.10. 08:35 | (13) Brand in Fernbahnzug bei Berliner S-Bahnhof Bellevue
20.10. 08:32 | (00) Erneute Proteste im Libanon
20.10. 08:25 | (01) UFO verlängert Streiks bis Mitternacht
20.10. 08:17 | (09) London bittet um Brexit-Verschiebung
20.10. 08:11 | (03) Tausende wollen in Dresden gegen Pegida demonstrieren
20.10. 08:11 | (00) Koalitionsspitzen beraten über Halbzeitbilanz und Syrien
20.10. 08:10 | (04) G7-Gipfel 2020 doch nicht in Trump-Hotel
20.10. 07:45 | (02) Umfragen sagen grüne Stimmgewinne bei Schweiz-Wahl voraus
20.10. 06:56 | (04) Zwei Tote bei Unfall mit Quad in Stendal
20.10. 05:00 | (03) Nach Brandner-Affäre: Diskussion um Abwahl von Ausschussvorsitzenden
20.10. 04:40 | (06) G7-Gipfel im nächsten Jahr doch nicht in Trump-Hotel
20.10. 04:40 | (03) Studie: Gang mit 45 Jahren zeigt Geschwindigkeit des Alterns
20.10. 03:46 | (15) Längster Nonstop-Flug: 19 Stunden von New York nach Sydney
20.10. 02:46 | (01) Aufwind für Grüne bei Schweizer Parlamentswahl erwartet
20.10. 02:45 | (08) Zeitung: Zahl der Kontenabfragen durch Behörden gestiegen
20.10. 01:46 | (02) Katalonien-Konflikt: Neue Proteste auch in Madrid
20.10. 01:00 | (06) Fraktionschefs im Bundestag richten Forderungen an von der Leyen
20.10. 00:41 | (17) Insgesamt drei Briefe an EU-Ratschef Tusk
20.10. 00:00 | (04) Verkehrsminister setzt Bahnchef Ultimatum für Verbesserungen
20.10. 00:00 | (07) Emnid: AfD fällt auf 13 Prozent - tiefster Stand seit Juli
20.10. 00:00 | (04) Unter über 30.000 Regierungs-Pkw nur 777 E-Autos
20.10. 00:00 | (00) Thüringens Verfassungsschutzchef warnt vor Rechtsextremismus
20.10. 00:00 | (04) Mehrheit für Rücktritt des Bundesverkehrsministers
20.10. 00:00 | (02) Grüne kritisieren Desinteresse an Menschenrechtsverletzungen in China
20.10. 00:00 | (12) Lucke sieht Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet
20.10. 00:00 | (00) SPD-Fraktionschef fordert "Demokratiefördergesetz"
20.10. 00:00 | (01) Berater-Affäre: Externe nutzten interne Büros und E-Mailadressen
20.10. 00:00 | (03) Behörden rufen Konten von Bürgern so oft ab wie nie
20.10. 00:00 | (01) Mützenich gibt AfD Mitschuld an Antisemitismus
20.10. 00:00 | (00) Kurz vor Halbzeitbilanz: CSU fordert von SPD klare Positionierung
20.10. 00:00 | (02) Datenschutz für Google Street View auf dem Prüfstand
20.10. 00:00 | (01) Deutscher Atom-Staatsfonds liegt trotz Niedrigzinsen im Plus
20.10. 00:00 | (08) Bericht: Massiver Ansehensverlust für "Made in Germany"
20.10. 00:00 | (05) Deutsche Händler importieren 40.000 Tonnen Rindfleisch aus Brasilien
19.10. 23:44 | (04) Britische Regierung beantragt Brexit-Verschiebung
19.10. 23:15 | (09) London beantragt Brexit-Verschiebung - Tusk bestätigt Posteingang
19.10. 23:06 | (02) Tusk bestätigt Eingang von Verlängerungswunsch aus London
19.10. 22:45 | (07) Ägypten:  3000 Jahre alte Holzsärge mit Mumien entdeckt
19.10. 22:03 | (28) Britische Regierung will Brexit-Verschiebung beantragen
19.10. 21:58 | (06) Berichte: Johnson beantragt offiziell in Brüssel Brexit-Aufschub
19.10. 21:54 | (03) Brand in Fernbahnzug in Berliner S-Bahnhof Bellevue
19.10. 21:31 | (34) Tausende bei Kurden-Demos in deutschen Städten
19.10. 21:20 | (00) Mindestens drei Verletzte bei Brand von Fanzug in Berlin
19.10. 21:09 | (08) Nach neuer Krawallnacht in Katalonien: Madrid erhöht Druck
19.10. 21:07 | (00) Wirtschaftskrise im Libanon: Erneute Proteste in Beirut
19.10. 20:55 | (02) Schlappe für Johnson: Parlament verschiebt Entscheidung
19.10. 20:53 | (09) Betrunkener bringt mit Auto Bundeswehr-Konvoi zum Stillstand
19.10. 20:35 | (06) SPD trauert um Partei-Urgestein Erhard Eppler
19.10. 20:27 | (04) 1. Bundesliga: Dortmund gewinnt gegen Mönchengladbach
19.10. 20:21 | (02) Den Hass leise machen: Konzert für Anschlagsopfer von Halle
19.10. 20:16 | (03) Salvini führt Anti-Regierungs-Demo in Rom an
19.10. 19:43 | (03) Wirtschaft: Votum zum Brexit-Abkommen keine gute Nachricht
19.10. 19:43 | (01) Erneute Proteste im Libanon - Premier sucht rasche Lösung
19.10. 19:28 | (02) Lottozahlen vom Samstag (19.10.2019)
19.10. 19:06 | (07) Unions-Fraktionsvize Leikert: Johnson muss "Chaos-Brexit" verhindern
19.10. 18:51 | (02) Richtungskampf in London: Was will Johnson nach dem Brexit?
19.10. 18:11 | (04) 17-jähriger Kradfahrer stirbt bei Verkehrsunfall in Mittelfranken
19.10. 17:41 | (00) Kurden-Demo in Köln verläuft friedlich - weniger Teilnehmer
19.10. 17:40 | (00) Nervenkrieg um den Brexit: Parlament verschiebt Entscheidung
19.10. 17:39 | (00) Bundespräsident Steinmeier kondoliert nach Tod von Erhard Eppler
19.10. 17:39 | (00) Mindestens 15 Tote bei Dammbruch in Russland
19.10. 17:39 | (09) Republikaner-Rüge für Trumps Syrien-Kurs
19.10. 17:32 | (06) Bei Raumtemperatur: Forschern gelingt die Umwandlung von CO2 zu Kohle
19.10. 17:26 | (04) 1. Bundesliga: Leipzig und Wolfsburg trennen sich unentschieden
19.10. 16:47 | (06) Hamburgs Bürgermeister kritisiert Berliner Mietendeckel
19.10. 16:29 | (21) Britisches Unterhaus vertagt Entscheidung über Brexit-Deal
19.10. 16:28 | (03) Über 180 Verletzte bei Protesten in Katalonien
19.10. 16:13 | (10) Johnson: Werde nicht mit Brüssel über Brexit-Aufschub verhandeln
19.10. 16:05 | (04) Schlappe für Johnson: Votum über Brexit-Deal vertagt
19.10. 15:55 | (02) Britisches Unterhaus verschiebt Entscheidung über Brexit-Deal
19.10. 15:30 | (17) Vermummte greifen Menschen in Gasthof an - sechs Verletzte
19.10. 15:28 | (00) Nervenkrieg im britischen Parlament um Brexit-Abkommen
19.10. 15:23 | (00) Nordsyrien: Schuldzuweisungen nach Waffenruhe-Verstößen
19.10. 15:00 | (06) SPD-Fraktionschef fordert Anklage Erdogans beim Strafgerichtshof
19.10. 14:56 | (00) 2. Bundesliga: Regensburg gewinnt gegen Sandhausen
19.10. 14:43 | (00) Noch regierungsinterner Diskussionsbedarf über Geheimdienst-Gesetz
19.10. 14:37 | (03) Theresa May wirbt leidenschaftlich für neuen Brexit-Deal
19.10. 14:35 | (05) CSU-Basis bremst mit «Frauenquote light» Söders Reformwillen
19.10. 14:26 | (06) Brexit: Abstimmung über Johnson-Deal möglicherweise vertagt
19.10. 14:17 | (02) Wer ist die nordirisch-protestantische DUP?
19.10. 14:16 | (00) Umstrittener Vordenker: SPD-Politiker Erhard Eppler ist tot
19.10. 14:11 | (01) SPD-Legende Erhard Eppler im Alter von 92 Jahren gestorben
19.10. 14:01 | (02) Vater von isolierter Familie meldete «Auswanderung»
19.10. 13:11 | (04) EU-Streitkräfte sollen auf Kampfroboter-Einsatz vorbereitet werden
19.10. 13:00 | (08) Lidl-Personalchef kritisiert Lohndumping im Handel
19.10. 13:00 | (04) Lime-Chef wirbt um Verständnis für E-Scooter
19.10. 12:47 | (01) Kölner Kurden-Kundgebung gegen Militäroffensive
19.10. 12:45 | (03) Merkel: Chancengerechtigkeit in Bildung muss verbessert werden
19.10. 12:43 | (02) CSU-Parteitag billigt abgeschwächte Ausweitung der Frauenquote
19.10. 12:42 | (02) Hunderttausende auf Anti-Brexit-Demo in London erwartet
19.10. 12:40 | (04) Umfrage: AKK hat wenig Rückhalt bei Wählern
19.10. 12:37 | (07) Forsa: Grüne schwächer - AfD stärker
19.10. 12:23 | (01) CSU-Innenexperte will EU-weite Regelung der Vorratsdatenspeicherung
19.10. 12:03 | (03) James Blunt: "Die Menschen sind selbstsüchtig und gierig"
19.10. 12:00 | (00) Katalonien-Konflikt: Krisensitzung nach fünfter Krawallnacht