Terrorangst sorgt für schärfere Kontrollen
Jemenitische Anti-Terror-Kräfte töteten am Montag zwei Verdächtige. Gleichzeitig machte die Regierung des südarabischen Landes aber klar, im Kampf gegen die Terroristen keine ausländische Intervention zu dulden. Unterdessen verschärften die amerikanische Behörden die Kontrollen für Reisende an US-Flughäfen. Am Newark-Airport bei New York sorgte eine Panne bei den Kontrollen stundenlang für Chaos. In Deutschland rückt der Einsatz der umstrittenen Körperscanner näher, mit denen Flugreisende auf mögliche Sprengsätze oder Waffen untersucht werden sollen.
In den USA werde das Handgepäck aller Passagiere ab sofort genauestens kontrolliert, die Passkontrollen würden intensiviert, teilte die amerikanische Flugsicherheitsbehörde (TSA) mit. Die neuen Maßnahmen seien fortan das normale Maß für alle Flugreisen in den USA. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama habe alle Fluglinien über die Neuerungen informiert. Für die Untersuchung des Handgepäcks würden neueste Technologien zur Ermittlung von Sprengstoffen eingesetzt, so die TSA.
Die verschärften Sicherheitsmaßnahmen schreiben auch vor, dass Reisende aus 14 terrorverdächtigen Ländern genauestens kontrolliert und von Sicherheitspersonal abgetastet werden. Zu diesen Ländern gehören unter anderem der Jemen, der Iran, Afghanistan, Pakistan, aber auch Kuba. Die nigerianische Regierung protestierte gegen die Sonderbehandlung. Bei dem jüngst vereitelten Anschlag in den USA habe es sich um einen Einzelfall gehandelt.
Am ersten Weihnachtstag hatte der 23 Jahre alter Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab versucht, in einem voll besetzten US- Passagierflugzeug kurz vor der Landung in Detroit einen Sprengsatz zu zünden. Er war von anderen Passagieren überwältigt worden. Die US- Regierung sieht die El Kaida im Jemen als Drahtzieher des versuchten Anschlags. Am Dienstag wird Obama im Weißen Haus mit den obersten Chefs der zuständigen Geheimdienste über Konsequenzen aus der Tat beraten. Er hatte den Sicherheitsdiensten schwere Versäumnisse vorgeworfen.
Was die neuen Sicherheitsbestimmungen bedeuten können, erlebten tausende Reisende am Sonntagabend auf dem Internationalen Airport Newark Liberty bei New York. Der Terminal C war stundenlang lahmgelegt, weil ein nicht identifizierter Mann wahrscheinlich unkontrolliert in den Sicherheitsbereich gelangt war. Aus Furcht vor einem eventuell geplanten Terrorakt ließ die TSA das Gebäude schließen und alle Reisenden festhalten. Nach Angaben der Behörde ließ sich zunächst nicht feststellen, ob der Mann die Kontrollen tatsächlich passiert hatte oder nicht. Wie es genau zu dem Alarm kam, war auch am Montag nicht gänzlich geklärt.
In Deutschland dürfte Mitte des Jahres die Entscheidung über einen Probebetrieb der umstrittenen Körperscanner an den Flughäfen fallen. Davon gehen Polizei und Bundesregierung aus. Bis dahin sollen Zwischenergebnisse der laufenden Labortests in Lübeck vorliegen. Erst danach könne eine Entscheidung über «Realtests» getroffen werden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Deutschland habe aber noch keinen entsprechenden Antrag bei der EU- Kommission gestellt. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht gute Chancen für einen Probebetrieb noch in diesem Jahr. Gewerkschaften warnten davor, die Sicherheitsdiskussion auf die Körperscanner zu begrenzen.
Die Regierung im Jemen bekundete Interesse an einer technischen Unterstützung im Kampf gegen El-Kaida-Terroristen. Die Souveränität des Landes dürfe aber nicht verletzt werden. Bei einem Einsatz der Sicherheitskräfte in einem Dorf nahe der Hauptstadt Sanaa wurden nach offiziellen Angaben zwei Terrorverdächtige getötet. Beobachter im Jemen bezweifelten jedoch, dass die beiden jungen Männer dem El- Kaida-Netzwerk angehörten.
Washington machte unterdessen klar, keine neue Front im Jemen eröffnen zu wollen. Der Terrorismusexperte des US- Heimatschutzministeriums, John Brennan, sagte am Sonntag dem TV- Sender Fox News, es gebe keine Pläne, amerikanische Soldaten dorthin zu schicken. Die «New York Times» berichtete am Montag unter Berufung auf Militär- und Geheimdienstkreise, dass es bereits seit drei Wochen den Verdacht auf ein geplantes Attentat gebe. Alles habe darauf hingedeutet, dass vier Selbstmord-Attentäter nach Sanaa gekommen seien, um dort westliche Ziele anzugreifen.
Unterdessen blieben mehrere westliche Vertretungen in Sanaa wegen befürchteter Anschläge auch am Montag geschlossen. Neben den Botschaften der USA und Großbritanniens empfingen auch die Botschaften von Spanien, Japan und Frankreich keine Besucher mehr. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, der Dienstbetrieb in der deutschen Botschaft werde fortgesetzt, aber die Sicherheitsvorkehrungen würden verschärft. «Die Visa-Erteilung wurde eingeschränkt, deshalb kommt es derzeit zu einem reduzierten Besucherverkehr», fügte er hinzu.
Der Terrorismusexperte Guido Steinberg hält den pakistanischen Flügel der El Kaida nach wie vor für den bedrohlichsten. «Von hier geht weiterhin die größte Gefahr für Anschläge in der westlichen Welt aus», sagte der Islamwissenschaftler von der Stiftung Wissenschaft und Politik am Montag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur dpa in Berlin. Die auf 300 Mitglieder geschätzte El Kaida im Jemen habe jedoch sehr enge Beziehungen zum pakistanischen Flügel - vor allem durch die Verschmelzung der jemenitischen und der saudi- arabischen El Kaida, sagte Steinberg.
