Terrorabwehr: Kühne-Hörmann sieht Justizvollzugsanstalten gefordert
20. Januar 2015, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sieht im Kampf gegen islamistischen Terror auch die Justizvollzugsanstalten gefordert. "Wir werden absehbar mehrere hundert radikale Islamisten in die Vollzugsanstalten bekommen", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). Viele der über 600 aus Deutschland stammenden Kämpfer in Syrien und im Irak würden versuchen zurückzukehren.
"Auf die deutschen Gefängnisse rollt deshalb eine noch nie dagewesene Welle von radikalisierten Personen zu." Radikale Hassprediger haben nach Angaben von Kühne-Hörmann bereits im vergangenen Jahr dazu aufgerufen, verurteilte Straftäter stärker in den Fokus zu nehmen. "Wenn wir verhindern wollen, dass aus verurteilten Kleinkriminellen gefährliche Islamisten werden, müssen wir deshalb Vorkehrungen treffen." Gefängnisse dürften nicht zu Brutstätten von Islamisten werden. Die Ministerin forderte ein bundesweites Netzwerk, in dem etwa Informationen über Rekrutierungsmethoden in der Szene ausgetauscht werden können. Dabei sieht sie auch Bund in der Pflicht. "Heiko Maas muss nicht nur neue Strafgesetze schaffen, sondern sich auch darum kümmern, was mit den verurteilten Straftätern wird", sagte die Landesministerin. Jeder verurteile radikale Salafist werde irgendwann wieder aus der Haft entlassen, warnte sie. "Wenn wir die Haftzeit nicht nutzen, um mit entsprechenden Deradikalisierungsmaßnahmen auf diesen Personenkreis einzuwirken, dann laufen wir Gefahr, perspektivlose und radikale Islamisten in die deutsche Gesellschaft zu entlassen."
"Auf die deutschen Gefängnisse rollt deshalb eine noch nie dagewesene Welle von radikalisierten Personen zu." Radikale Hassprediger haben nach Angaben von Kühne-Hörmann bereits im vergangenen Jahr dazu aufgerufen, verurteilte Straftäter stärker in den Fokus zu nehmen. "Wenn wir verhindern wollen, dass aus verurteilten Kleinkriminellen gefährliche Islamisten werden, müssen wir deshalb Vorkehrungen treffen." Gefängnisse dürften nicht zu Brutstätten von Islamisten werden. Die Ministerin forderte ein bundesweites Netzwerk, in dem etwa Informationen über Rekrutierungsmethoden in der Szene ausgetauscht werden können. Dabei sieht sie auch Bund in der Pflicht. "Heiko Maas muss nicht nur neue Strafgesetze schaffen, sondern sich auch darum kümmern, was mit den verurteilten Straftätern wird", sagte die Landesministerin. Jeder verurteile radikale Salafist werde irgendwann wieder aus der Haft entlassen, warnte sie. "Wenn wir die Haftzeit nicht nutzen, um mit entsprechenden Deradikalisierungsmaßnahmen auf diesen Personenkreis einzuwirken, dann laufen wir Gefahr, perspektivlose und radikale Islamisten in die deutsche Gesellschaft zu entlassen."
