Tausende zu Kundgebungen vor Wahl in Sachsen-Anhalt erwartet
Magdeburg (dpa) - Am Wahlwochenende werden in Sachsen-Anhalt mehrere tausend Menschen zu Demonstrationen und Kundgebungen erwartet. Nach Polizeiangaben sind ein Dutzend Veranstaltungen in der Landeshauptstadt Magdeburg und mehrere Kundgebungen für Demokratie in Halle (Saale) angemeldet. Die größte findet ab heute Nachmittag auf dem Magdeburger Domplatz statt: Hier erwartet ein Bündnis aus Gewerkschaften und Zivilgesellschaft rund 8.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Daneben begeht die in Umfragen haushoch vor der CDU führende und auf eine Alleinregierung hoffende AfD ihren offiziellen Wahlkampfabschluss.
Bei der Wahl des neuen Landtags am Sonntag dürfte die erst vor 13 Jahren gegründete AfD aller Voraussicht nach mit Abstand stärkste Kraft werden. Die Frage ist, ob ihr Sieg deutlich genug ausfällt, dass erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg eine Rechtsaußen-Partei in einem deutschen Bundesland an die Macht kommt.
Wie schwierig wird die Regierungsbildung?
Die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lag in Umfragen der vergangenen Monate in Sachsen-Anhalt weit vorn. Zuletzt kam die Partei, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, in einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 41 Prozent.
Die CDU, die seit 24 Jahren den Ministerpräsidenten in Magdeburg stellt und mit Amtsinhaber Sven Schulze ins Rennen geht, lag in der vom ZDF in Auftrag gegebenen Umfrage mit 23 Prozent an zweiter Stelle. Drittstärkste Kraft blieb die Linke mit 11,5 Prozent. Auch die SPD (8,5 Prozent) und die Grünen (6 Prozent) würden es den Zahlen nach ins Parlament schaffen. Das BSW hingegen dürfte demnach knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, die FDP aus dem Landtag fliegen. Allerdings zeigte sich rund ein Viertel der Befragten noch unsicher, ob beziehungsweise wen sie wählen werden.
Sollte die AfD eine absolute Mehrheit bekommen, könnte sie allein regieren. Danach sieht es nach den neuesten Umfragen aber eher nicht aus. Zudem hat Spitzenkandidat Siegmund erklärt, er wolle sich nur bei einer «stabilen (eigenen) Mehrheit» im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das zweite, den Erhebungen zufolge wahrscheinlichere Szenario, ist ein Ergebnis, bei dem die AfD als Wahlsieger auf Bündnispartner angewiesen wäre – die es im künftigen Landtag eher nicht geben dürfte.
Für eine Neuauflage der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und FDP wird es sehr sicher nicht reichen. Für Schulzes Wunsch-Szenario, eine Mehrheit für die sogenannten Parteien der Mitte – etwa für CDU, SPD und Grüne –, stehen die Chancen schlecht. Am wahrscheinlichsten ist derzeit, dass es keine absolute Mehrheit für die AfD und keine Mehrheit jenseits der AfD ohne die Linke gibt. Wie unter diesen Bedingungen eine Regierungsbildung aussehen würde, ist offen. Die bisherige Regierung würde einstweilen geschäftsführend im Amt bleiben.
Wahlforscher erwarten keine Überraschung wie 2021
Eine Überraschung wie vor fünf Jahren, als die AfD am Wahltag letztlich schwächer als in vorherigen Umfragen abschloss und die CDU deutlich stärker als vermutet, erwarten die großen Wahlforschungsinstitute diesmal nicht. «Wir rechnen nicht mit einem so großen Mobilisierungseffekt in den letzten Tagen wie 2021», sagte der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, der Deutschen Presse-Agentur. Damals habe der vergleichsweise populäre Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die AfD-Gegner hinter sich versammeln können. «Dieses Mal teilen sich die AfD-Gegner breiter auf verschiedene Parteien auf», gab Jung zu bedenken. Ähnlich äußerten sich die Chefs der Meinungsforschungsinstitute Infratest dimap und Insa.
Vor der letzten Wahl in Sachsen-Anhalt hatte die CDU in Umfragen nur knapp vor, teils sogar hinter der AfD gelegen. Am Ende gewann sie aber mit mehr als 16 Prozentpunkten Vorsprung.
