Tausende Terminanträge für Familiennachzug nach Deutschland
Berlin (dpa) - Die weitaus meisten Terminanfragen für den Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus liegen an der Botschaft in Beirut vor.
Insgesamt 22.116 Angehörige haben an der deutschen Vertretung in der libanesischen Hauptstadt bis zum 20. Juli einen Termin zur Erteilung eines Visums beantragt. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Subsidiären Schutz bekommt, wem im Heimatland «ernsthafter Schaden» durch Folter, Todesstrafe oder Krieg droht. Diese Gruppe durfte zuletzt zwei Jahre lang keine Angehörigen nach Deutschland holen. Seit dem 1. August können Ehepartner, minderjährige Kinder oder Eltern minderjähriger Kinder wieder Anträge auf Familiennachzug stellen. Bis Jahresende dürfen aber nur 5000 Personen kommen, danach 1000 Menschen pro Monat. Darauf hat sich die große Koalition nach zähem Ringen geeinigt.
Der Großteil (knapp 132.800) der zum Jahreswechsel in Deutschland registrierten 192.400 Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz stammt aus Syrien. Auch die allermeisten Termine an deutschen Auslandsvertretungen (31.326) wurden in Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes beantragt. Nach Beirut gab es die meisten Terminanfragen im irakischen Erbil (4983) und in Istanbul (3748).
Amtsberg warnte, die Botschaften drohten zum «Nadelöhr» zu werden, zumal die Anträge sehr ungleich verteilt seien. Außerdem führten Unklarheiten über Abläufe und Zuständigkeiten zu «einer de facto Verlängerung der Wartezeit für Betroffene auf einen Nachzug zu ihren Angehörigen auf viele Jahre». «Es ist haltlos und unwürdig, dass die Bundesregierung aus einem Grundrecht ein willkürlich angewandtes Gnadenrecht macht», kritisierte Amtsberg auch mit Blick auf die monatliche Grenze von 1000 Personen.
Nicht nur Angehörige von Syrien-Flüchtlingen suchen den Weg nach Deutschland. Auf die Region Ostafrika entfielen insgesamt mehr als 1500 Terminanfragen: Die kenianische Hauptstadt Nairobi lag hier mit 1269 Anfragen vorn, gefolgt vom äthiopischen Addis Abeba (176) und dem sudanesischen Khartum (92). Das Auswärtige Amt erfasst die Nationalität der Interessenten zwar nach eigenen Angaben nicht statistisch. In vielen Fällen dürfte es sich aber um Menschen aus den ostafrikanischen Staaten Eritrea oder Somalia handeln, da es in Deutschland zuletzt mehr als 13.000 subsidiär Schutzberechtigte aus diesen Ländern gab.
In Kairo gab es 874 Terminwünsche für Visa zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, im jordanischen Amman 479, im pakistanischen Islamabad 325 und im indischen Neu Delhi 109 Anfragen.
Hinter jeder Terminanfrage steht eine Person. Unklar ist, wie viele der Anfragen noch aktuell sind, da sie über Jahre erfasst wurden. Das Auswärtige Amt erfasst zudem nur die zehn bislang am stärksten nachgefragten Auslandsvertretungen. Anderswo sei das Aufkommen zu gering, hieß es.
