Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Schlichtungskommission unter Zeitdruck
Nach dem ergebnislosen Ende der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst nehmen nun die Bemühungen um eine Lösung neue Fahrt auf. Eine eigens eingesetzte Schlichtungskommission, geleitet von Roland Koch und Hans-Henning Lühr, ist nun gefordert, binnen einer Woche einen gangbaren Kompromiss zu erarbeiten.
Diese Entwicklung betrifft mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte, deren Einkommens- und Arbeitszeitregelungen auf dem Spiel stehen. Die Gespräche finden an einem geheimgehaltenen Ort statt und werden unter strengster Vertraulichkeit geführt.
Ist eine Einigungsempfehlung gefunden, sollen die Tarifparteien am 5. April die Verhandlungen wieder aufnehmen. Während dieser Schlichtungsphase sind keine Warnstreiks angesetzt, was den Druck auf eine Einigung noch erhöht.
In den bisherigen drei Verhandlungsrunden hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nur zäh angenähert. Verdi und der dbb Beamtenbund forderten ursprünglich eine Gehaltssteigerung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie mehr freie Tage.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und das Bundesinnenministerium hielten diese Forderungen für zu kostspielig. Präsidentin der VKA, Karin Welge, beziffert die erwarteten Kosten der zuletzt diskutierten Vorschläge auf 15 Milliarden Euro, verteilt über zwei Jahre.
