Tariftreue-Gesetz sorgt für Spannungen in der Ampel-Koalition

Die Diskussionen um das von der SPD vorangetriebene Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung führen zu Uneinigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition. Medienberichten zufolge blockiert das Bundesfinanzministerium, welches unter der Leitung von FDP-Chef Christian Lindner steht, die Einleitung der Verbändeanhörung. Regierungskreisen zufolge fordert Lindner zunächst eine Entlastung der Unternehmen durch Bürokratieabbau an anderer Stelle. Der Entwurf des von Arbeitsminister Hubertus Heil eingebrachten Gesetzes sieht vor, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Auftrag des Bundes tätig sind, künftig unter dem Schutz eines Tarifvertrags stehen sollen. Nachdem der Gesetzentwurf vorgelegt wurde, steht nun die Anhörung der Verbände an. SPD, Grüne und FDP haben sich 2021 im Koalitionsvertrag auf die Einführung eines solchen Tariftreuegesetzes verständigt. Ein Sprecher von Heil betonte, dass die internen Gespräche weiterhin andauern. Das Bundesfinanzministerium wollte indes keine Stellungnahme zu regierungsinternen Abstimmungen abgeben. Kritik an der Verzögerung des Gesetzesvorhabens kommt unter anderem von Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Er übte heftige Kritik an der FDP und warnte vor den negativen Folgen für die Glaubwürdigkeit der Ampel-Koalition. Werneke unterstrich, dass die Verhinderung von Lohndumping durch eine stärkere Tarifbindung ein zentrales Anliegen der Koalition sei. Sollten die Freien Demokraten nun den bereits verkündeten Kompromiss infrage stellen, drohe der Koalition weiterer Schaden.