Syrien hat neue Regierung - Gaza vor nächster Waffenruhe?
Damaskus/Tel Aviv/Gaza (dpa) - Syriens islamistischer Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat eine neue Regierung berufen, die den Umbau des Landes vier Monate nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad vorantreiben soll. Das am Abend von Scharaa vorgestellte Kabinett besteht aus 22 Ministern und löst eine Übergangsregierung ab, die nach Assads Sturz durch eine Rebellenallianz im Dezember die Staatsgeschäfte übernommen hatte. Derweil gibt es im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas vorsichtige Hoffnung auf eine neue Waffenruhe.
Die Bildung der neuen syrischen Regierung sei «eine Erklärung unseres gemeinsamen Willens, einen neuen Staat aufzubauen», sagte Schaara. Man wolle die staatlichen Institutionen auf der Grundlage von «Verantwortung und Transparenz» neu errichten.
Dem neuen Kabinett gehört eines der prominentesten Gesichter der syrischen Zivilgesellschaft an: Raed al-Saleh, Chef der Rettungsorganisation Weißhelme, wurde Minister für Notfall- und Katastrophenmanagement. Erstmals wurde zudem eine Frau in die Regierung berufen: Hind Kabawat wird als Ministerin für Soziales und Arbeit zuständig sein. Sie ist Christin. Dies kann als Botschaft an die westlichen Länder verstanden werden, die fordern, dass Frauen und Minderheiten in den politischen Prozess in Syrien einbezogen werden.
Rebellen behalten Schlüsselposten
Zugleich behielten ehemalige Rebellenvertreter ihre Schlüsselressorts: So bleibt Asaad al-Scheibani Außenminister, Marhaf Abu Kasra Verteidigungsminister. Ein weiterer früherer Rebellenführer, der bisher als Sicherheitschef fungiert hatte, ist jetzt Innenminister. Ein Ministerpräsident wurde nicht ernannt. Es wird erwartet, dass Übergangspräsident Scharaa die Arbeit des Kabinetts leitet.
Scharaa hatte kürzlich eine vorläufige Verfassung für die auf fünf Jahre angesetzte Übergangsphase unterzeichnet. Der Islamist ist um Akzeptanz der westlichen Länder bemüht, die ihre Unterstützung an politische Reformen und die Achtung der Menschenrechte geknüpft haben. Schaara möchte erreichen, dass die lähmenden internationalen Wirtschaftssanktionen wieder aufgehoben werden, die vor mehr als einem Jahrzehnt verhängt wurden, um Assads Machtapparat unter Druck zu setzen.
Erst kürzlich sorgte ein Militäreinsatz gegen Assad-Anhänger mit Hunderten Toten in der Küstenregion im Nordwesten des Landes - darunter viele Zivilisten - für neues Misstrauen. Eine Rebellenallianz unter Führung der islamistischen Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatte am 8. Dezember die Kontrolle in Damaskus übernommen. Assad floh nach Russland. Die bisherige Übergangsregierung wurde vom damaligen Regierungschef der Rebellenhochburg Idlib, Mohammed al-Baschir, angeführt. Er fungiert in der neuen Regierung als Energieminister.
Die Regierung im Nachbarland Israel ist gegenüber den neuen islamistischen Führern weiter skeptisch. Die Streitkräfte des jüdischen Staates greifen immer wieder militärische Anlagen in Syrien an und verweisen darauf, dass diese eine Bedrohung darstellten.
Hoffnung auf neue Gaza-Waffenruhe
Derweil gibt es im Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen vorsichtige Hoffnung auf eine neue Waffenruhe. Die palästinensische Terrororganisation erklärte sich nach Angaben eines ranghohen Mitglieds dazu bereit, fünf Geiseln im Gegenzug für eine neue 50-tägige Feuerpause freizulassen.
Man habe einem entsprechenden Vorschlag Ägyptens zugestimmt, hieß es. Die Feuerpause soll demnach an den Festtagen nach Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan beginnen. Die Tage zur Feier des Eid al-Fitr beginnen in den Palästinensergebieten und vielen anderen Ländern am heutigen Sonntag.
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärte, seine Regierung habe in Abstimmung mit den USA ein Gegenangebot gemacht. Laut der Nachrichtenseite «ynet» fordert Israels Führung die Freilassung von zehn Verschleppten. Nach israelischen Informationen werden derzeit noch 24 Geiseln aus Israel im Gazastreifen festgehalten, hinzu kommen die sterblichen Überreste von 35 Entführten. Am Abend demonstrierten in israelischen Städten wie der Küstenmetropole Tel Aviv laut Medienberichten erneut Zehntausende Menschen für einen Deal mit der Hamas zur Freilassung der Verschleppten.
Israels Armee weitet Bodenoffensive in Rafah aus
Derweil geht Israels Armee in Gaza weiter mit militärischer Härte gegen die Hamas vor. In Rafah im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens begann sie nach eigenen Angaben eine Bodenoffensive in einem weiteren Viertel der Stadt.
Israel hatte die massiven Angriffe im Gazastreifen im März wieder aufgenommen, nachdem sich beide Seiten nicht auf die Verlängerung einer Feuerpause hatten einigen können. Israelische Medien mutmaßten, die Hamas wolle eine neue Waffenruhe auch deshalb erreichen, um jüngst im Gazastreifen ausgebrochene Proteste gegen ihre Herrschaft einzudämmen. Wegen der Angriffe Israels sei dies derzeit nicht möglich.
Auslöser des Krieges war der Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen im Süden Israels am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Im Zuge des Krieges wurden laut den von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden im Gazastreifen mehr als 50.000 Menschen getötet. Bei einem Drittel davon handelt es sich demnach um Kinder und Jugendliche. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Internationale Organisationen wie die UN halten sie jedoch für weitgehend glaubwürdig.
