Syrien-Gipfel in Ankara - und keine Lösung für Idlib
Istanbul (dpa) - Russland, die Türkei und der Iran haben sich bei einem Syrien-Gipfel in Ankara nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, um eine Eskalation in der Rebellenhochburg Idlib zu vermeiden.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und seinem iranischen Kollegen Hassan Ruhani, die Gespräche seien positiv verlaufen. Konkrete Lösungen für Idlib präsentierten die Staatschefs jedoch nicht. Damit bleibt auch unklar, wie eine neue Flüchtlingskrise verhindert werden könnte, sollten die Truppen von Syriens Präsident Baschar al-Assad ihre Offensive in Idlib fortsetzen.
Die Türkei unterstützt in Syrien verschiedene Rebellengruppen. Russland und der Iran dagegen stehen auf der Seite des syrischen Präsidenten. Im sogenannten Astana-Prozess verhandeln die drei Staaten seit 2017 um eine Lösung im Bürgerkriegsland - bislang mit wenig Erfolg. Putin nannte dieses Format dennoch das «wirksamste Instrument», um den Konflikt in Syrien zu lösen.
Die Region um die Stadt Idlib ist nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg das letzte große Rebellengebiet Syriens. Dominiert wird sie von der militanten islamistischen Al-Kaida-nahen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS).
Die Türkei, Iran und Russland hatten Idlib zu einer sogenannten Deeskalationszone erklärt. Im vergangenen September einigten sich Putin und Erdogan zudem auf eine entmilitarisierte Pufferzone. So sollte eine Offensive der syrischen Regierung verhindert werden. Die Anhänger von Machthaber Baschar al-Assad begannen dennoch im April mit Angriffen. Syrische und russische Jets bombardieren dabei auch immer wieder Kliniken und andere lebenswichtige Infrastruktur. In der Region leben rund drei Millionen Menschen, mehr als die Hälfte davon Vertriebene.
Durch die Regierungsoffensive in Idlib wurden nach Angaben der UN mehr als eine halbe Millionen Menschen vertrieben. Hilfsorganisationen sprechen von einer dramatischen humanitären Lage. Syrien und Russland argumentieren, sie bekämpften in dem Rebellengebiet «Terroristen». Dabei verweisen sie auf die HTS.
Putin sicherte der syrischen Armee nun die Unterstützung seines Militärs bei lokal begrenzten Einsätzen gegen «Terroristen» zu und sagte, in Idlib hätten radikale Gruppen die Kontrolle übernommen. «Wir können das nicht zulassen.» Deshalb müsse die terroristische Bedrohung dort gestoppt werden, wo sie entstehe. Gleichzeitig sollten alle Beteiligten alles tun, damit die Bevölkerung keinen Schaden nehme, sagte der Kremlchef. Ruhani sagte: «Leider wurde die Einigungen über Idlib nicht umgesetzt und wir hatten mehr Terrorismus danach.»
Geht die Offensive in Idlib weiter, könnten die Menschen versuchen, in die Türkei zu kommen - und von dort in die EU. Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Erdogan sagte, die Türkei könne einer «Tragödie an ihrer Grenze» nicht zusehen. «So eine schlimme Entwicklung wird sich nicht nur auf unser Land, sondern auch auf ganz Europa auswirken.»
Erdogan, Ruhani und Putin betonten, dass sie an einer politischen Lösung für Syrien interessiert seien. Erdogan sagte, man könne «umgehend» mit der Einrichtung eines Verfassungsausschusses beginnen. Es wäre aber «nicht richtig» ein Datum zu nennen. Auch Ruhani sagte, er hoffe, dass die Debatte über die neue Verfassung schon bald beginnen können. «Das ist ein langwieriger Prozess, da die Interessen aller Syrer realisiert werden müssen», sagte er.
Der Ausschuss zur Ausarbeitung einer Verfassung war bereits 2018 vereinbart worden. Die Gespräche über die Bildung hatten sich zuletzt in die Länge gezogen. Umstritten ist vor allem die Zusammensetzung des Gremiums. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Ende August beim G7-Gipfel in Biarritz jedoch gesagt, die Bemühungen um die Bildung eines Verfassungsausschusses gingen voran.
Syrien ist mittlerweile im neunten Jahr eines blutigen Bürgerkriegs. Mindestens 400.000 Menschen sind in diesem Konflikt schon getötet worden.
