Supreme Court erlaubt Strafmaßverkündung im Trump-Schweigegeld-Fall

Der Supreme Court in Washington hat das Ansinnen von Donald Trump, die Strafmaßverkündung im viel beachteten Schweigegeld-Prozess zu verhindern, endgültig zurückgewiesen. Die obersten Richter der USA wiesen einen Eilantrag seiner Anwälte ab, was für den ehemaligen und künftigen Präsidenten einen juristischen Rückschlag darstellt. Diese Entscheidung ebnet den Weg für die Verkündung an diesem Freitag – ein Datum, das nur wenige Tage vor Trumps angestrebter Rückkehr ins Weiße Haus liegt.

Trump, der mit Nachdruck versuchte, die Verkündung zu stoppen, scheiterte zuvor bereits in den unteren Instanzen. Obwohl diese Entwicklung für ihn eine Niederlage darstellt, bleibt das Verurteilungsurteil hauptsächlich symbolischer Natur und dürfte keine unmittelbaren Auswirkungen auf seine präsidialen Aufgaben haben. Entscheidend ist, dass das Gericht die Bedeutung der Verkündung als 'relativ unerheblich' in Bezug auf Trumps zukünftige Präsidentschaft einschätzt.

Die Richterbank zeigte sich in ihrer Entscheidung gespalten: Während vier konservative Mitglieder, darunter Clarence Thomas und Brett Kavanaugh, Trumps Anliegen unterstützt hätten, entschied die fünfköpfige Mehrheit dagegen. Der ursprüngliche Schuldspruch ging auf die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen im Rahmen der Präsidentschaftswahlen 2016 zurück. Es handelt sich dabei um den ersten Fall in der US-amerikanischen Geschichte, in dem ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.

Ein Lichtblick für Trump könnte die Aussicht auf eine 'unconditional discharge' sein, wodurch zwar die juristische Schuld festgestellt wird, aber keine strafrechtlichen Konsequenzen folgen. Nichtsdestotrotz bekämpft Trump weiterhin die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und beruft sich dabei auf seine Auffassung der weitgehenden präsidialen Immunität. Ein Thema, das in möglichen Berufungsverfahren erneut aufkommen dürfte.