Südekum trotz Zinsanstieg für Staatsschulden gegen Sparkurs
Berlin - Jens Südekum, der persönliche ökonomische Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), widerspricht Forderungen nach einem Sparkurs der Bundesregierung als Antwort auf die stark gestiegenen Zinsen für Staatsanleihen vehement. "Jetzt einen strikten Sparkurs in Deutschland als Reaktion auf eine internationale Krise zu fordern, verkennt die Ursache des Zinsanstiegs und geht in dieser Pauschalität ins Leere", sagte Südekum der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe).
Der Zinsanstieg sei Folge der globalen Unsicherheiten, vor allem durch Trumps Iran-Krieg. Er habe nichts mit der deutschen Fiskalpolitik zu tun, so der Düsseldorfer Ökonom. Die Krisen, insbesondere im Nahen Osten, ließen höhere Energiepreise und Inflation befürchten, darauf reagierten die Anleihekurse, "in anderen Ländern übrigens noch weitaus stärker als bei uns".
Die "einzige richtige Antwort" auf die Krise sei, den Investitionskurs bei Infrastruktur und Klimaschutz fortzusetzen. "Wir müssen weg von den teuren Energieimporten, hin zu den Erneuerbaren. Das schafft Wachstumsimpulse und sichert die Schuldentragfähigkeit", sagte Südekum. Zudem fahre die Bundesregierung längst einen entschlossenen Konsolidierungskurs, der Finanzminister habe so eine Lücke von 34 Milliarden Euro im Haushalt 2027 geschlossen.
Zuvor hatte Clemens Fuest, der Präsident des Ifo-Instituts, wegen der hohen Zinsen gefordert, Deutschland solle eine überzeugende, mehrjährig angelegte Strategie zur Senkung der Staatsausgaben und zur Stärkung des Wirtschaftswachstums vorlegen. Unterstützung bekam Fuest von Monika Schnitzer, der Vorsitzenden des Sachverständigenrats Wirtschaft. Es sei sehr wichtig, dass die Ausgaben in Deutschland jetzt konsolidiert und auch die Verteidigungsausgaben wieder in die Regeln der Schulden einbezogen würden, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Sie sei allerdings skeptisch, was den Willen der Politik zu Kürzungen angehe. Sie bezeichnete es als "Armutserklärung", wenn jetzt selbst die Abschaffung der von der Bundesregierung geplanten Abschaffung der Rente mit 63 scheitern könnte. Wenn die Regierung das Rentenpaket wieder aufschnüre, falle wirklich etwas auseinander, dann sehe sie auch für andere Reformprojekte schwarz, so Schnitzer.
Veronika Grimm, Aufsichtsrätin von Siemens Energy und ebenfalls Mitglied im Rat der sogenannten Wirtschaftsweisen, geht noch grundsätzlicher mit der Bundesregierung in die Kritik. Es werde nichts bringen, einige Positionen zu kürzen, denn ein anderes Ministerium hätte sofort Verwendung für die Mittel, sagte sie auf Anfrage. Ohne Ausgaben-Obergrenze sei dies aussichtslos. Da die Schuldenbremse aktuell ausgehebelt sei, schlägt sie eine Obergrenze für die Staatsquote vor. Sie übersteige mittlerweile 52 Prozent, sagte Grimm. Dies sei ohnehin viel zu hoch, in normalen Zeiten habe sie früher bei unter 45 Prozent gelegen.
