Stuttgart-21-Schlichtung geht weiter
Stuttgart (dpa) - Es wird um jeden Millimeter gekämpft. Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 schenken sich nichts. Vermittler Heiner Geißler ist in seinem Element - und kann einen ersten Erfolg verbuchen: Die Schlichtung geht weiter - allerdings ohne die Gruppe der Parkschützer.
Nach monatelangem Streit um das Milliarden- Bahnprojekt Stuttgart 21 hatten sich Gegner und Befürworter am Freitag erstmals an einen Tisch gesetzt und nach einer Verständigung gesucht. Trotz weiter bestehender Differenzen beschlossen sie eine Fortsetzung der Schlichtungsgespräche am kommenden Freitag - dann öffentlich und nicht mehr hinter verschlossenen Türen wie zum Auftakt. Die Gruppe der Parkschützer stieg aber aus, weil es den Gegnern nicht gelungen ist, einen Baustopp während der Vermittlung zu erreichen.
Nach dem ersten Spitzengespräch sagte der Vermittler Heiner Geißler am Freitag in Stuttgart: «Wir sind zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen, dass wir diese Schlichtung machen wollen.» Das Motto sei: «Alles auf den Tisch, alle an den Tisch.»
In der Frage, ob es eine Bauunterbrechung gibt, einigten sich die beiden Seiten auf einen Kompromiss. Die Initiative «Parkschützer» will diesen aber nicht mittragen. Bahn und Politik wollten die Bürger «mit Angeboten abspeisen, die unannehmbar sind», sagte der Sprecher der Gruppe, Matthias von Herrmann. So solle es für das Grundwassermanagement weiter massive Erdarbeiten im Schlossgarten geben.
Knapp sechs Stunden dauerten die Verhandlungen am Freitag, wobei die Projektgegner teilweise alleine berieten. Streitpunkt war die Frage, ob die Bahn die Vorarbeiten für die Grundwasser-Regulierung des neuen Tiefbahnhofs während der Vermittlung fortsetzen darf. Der Kompromiss: Die Erdarbeiten dürfen fortgesetzt, Rohre verlegt und die Baustelle kann frostsicher gemacht werden. Im Gegenzug verzichtet die Bahn zunächst darauf, das Fundament zu betonieren. Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler nannte die Einigung einen «wichtigen Beitrag zur Befriedung».
Verkehrs- und Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) zeigte sich erfreut über die Verständigung: «Wir sind der festen Überzeugung, dass wir die guten Argumente auf unserer Seite haben.» Für die Träger des Projekts - einschließlich Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) - sei es sehr wichtig gewesen, dass es «keine dauerhafte oder verlängernde Störung» der Bauarbeiten vor allem bei der Regulierung des Grundwassers gibt.
Das Aktionsbündnis zeigte sich enttäuscht darüber, dass ein völliges Aussetzen der Bauarbeiten nicht möglich war. Das Bündnis sei aber für die Schlichtung, damit die «Wahrheit endlich auf den Tisch kommt», sagte sein Sprecher Hannes Rockenbauch. Bei den Gesprächen dürfe es keine Tabus geben. «Danach können die Menschen selbst entscheiden, ob sie das Projekt wollen.» Ob dieser Weg ein Volksentscheid sein soll, sei noch nicht klar.
Geißler appellierte an die Parteien, sich an die Friedenspflicht während der Gespräche bis Ende November zu halten. «Wer diesen Friedensprozess mutwillig stört, der muss mit einer Rüge rechnen.»
Die Gegner sollen die finanziellen Mittel erhalten, um während der Gespräche eigene Experten konsultieren zu können, sagte Geißler. «Sie werden bezahlt vom Land Baden-Württemberg.» Gönner sagte, man wolle dies über den Nachtragshaushalt regeln.
Auch während der Gespräche am Freitag wurde im Schlossgarten gebaggert. Im «Tagesspiegel» verwies Bahn-Chef Rüdiger Grube erneut auf bestehende Verträge: «Ein Bau- und Vergabestopp würde pro Woche circa 2,5 Millionen Euro kosten, im Monat circa 10 Millionen. (...) Wer die entstehenden Kosten trägt, hängt davon ab, wer den Baustopp verantwortet. Wir werden es nicht sein, weil wir das gar nicht dürfen. Das ist keine Sturheit, sondern Vertragstreue.»
Neben Mappus und Gönner nahmen für die Befürworter Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und Thomas Bopp (beide CDU) von der Region Stuttgart teil; außerdem Bahnvorstand Kefer, der Amtschef im Verkehrsministerium, Bernhard Bauer, sowie Florian Bitzer für die Initiative «Pro Stuttgart 21». Bopp erklärte, für ihn sei das Gespräch keine Schlichtung, weil es keinen Kompromiss in der Mitte geben könne. Er spricht stattdessen von Vermittlung.
Für die Gegner saßen außer Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann und Rockenbauch der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle, BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender, Gangolf Stocker von der Initiative «Leben in Stuttgart - kein Stuttgart 21», Fritz Mielert von den «Parkschützern» und der frühere Präsident der Bundesarchitektenkammer, Peter Conradi, mit am Tisch.
Die Grünen befürworten eine Volksabstimmung über Stuttgart 21, wenn sie nach der Verfassung zulässig ist. «Es ist ein guter Weg, das Volk zu befragen. Wir wollen den Weg der SPD mitgehen, wenn er machbar ist», sagte Landtags-Fraktionsvize Theresia Bauer am Freitag in Stuttgart. Die Fraktionschefs der Grünen im Bundestag, Renate Künast und Jürgen Trittin, kritisierten, dass die Kosten für den Umbau des Hauptbahnhofs unter die Erde und die neue Schnellbahntrasse ständig steigen.
