Studie: Israel verschleiert Herkunft von Siedlungsprodukten
Jerusalem - Israelische Produzenten verschleiern offenbar systematisch die Herkunft von Agrarerzeugnissen, die aus Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen und in die Europäische Union exportiert werden. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der israelischen Rechts-NGO Global Echo, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.
Produkte aus Siedlungen werden der Studie "Importing Occupation" zufolge oft als israelisch ausgegeben. Nur so könnten die Zollbegünstigungen der EU auf sie angewendet werden. Die Auswertung von mehr als 2.000 Rechnungen, die zu diesem Zweck ausgestellt wurden und die als Herkunftsland "Israel" angaben, ergab in 16,7 Prozent der Fälle, dass die Produkte eigentlich aus Siedlungen stammten.
Die Produzenten und Exporteure wenden laut der Studie dabei verschiedene Methoden an. So könnten Siedlungsprodukte bei der Verarbeitung oder Verpackung mit aus Israel stammenden Produkten vermischt und dann gemeinsam als "israelisch" deklariert werden. Manchmal geben Händler in ihren Exportdokumenten auch falsche Adressen in Israel als Herkunftsorte für Produkte aus Siedlungen an. Oft werden die Herkunftsorte aber sogar korrekt benannt - jedoch wird als Herkunftsland fälschlich "Israel" ergänzt.
Der Bericht hält der EU ein "systemisches Versagen" vor, wenn es um den Umgang mit Erzeugnissen aus Siedlungen geht. Denn die Auswertung tausender Exportdokumente lege nahe, dass diese oft nicht als Siedlungsprodukte erkannt und fälschlich von Zollgebühren befreit würden, heißt es in der Studie.
Vor allem Datteln, aber etwa auch Zitrusfrüchte, Avocados oder Olivenöl werden aus Israel nach Europa exportiert. Mehr als 17 Prozent von rund 6.800 untersuchten Lieferungen von Agrarprodukten, die in den vergangenen zehn Jahren in die EU sowie nach Großbritannien, Norwegen und in die Schweiz gelangten, stammten der Studie zufolge aus Siedlungen. Mit Blick auf Exporte nur in die EU waren es sogar fast 20 Prozent. Die Erhebung schließe eine wichtige Lücke, schreibt die FAZ. Denn bislang habe es keine aktuellen Schätzungen zum Anteil von Siedlungsprodukten an Israels Exporten gegeben. Die letzte Angabe stammte aus dem Jahr 2011 und lag bei 2,23 Prozent.
Der Bericht erscheint in einem brisanten politischen Umfeld, denn die EU prüft derzeit, ob sie den Handel mit israelischen Siedlungen einschränkt oder gar ganz aufgibt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte beim Treffen der EU-Außenminister vor einem Monat mehrere Optionen für weitere Beschränkungen vorgestellt. Deutschland lehnt Handelsbeschränkungen für israelische Siedlungen bislang ab.
